Eingebracht am 12.09.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Kukacka, Wöginger

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Einführung eines Österreich-Tickets

Der Verkehrsminister hat in einer TV-Konfrontation lautstark auf seine Verdienste in der Verkehrspolitik, insbesondere zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, und damit auch für den Umweltschutz hingewiesen. Er hat dabei wohlweislich übersehen, dass er eines der wesentlichsten Anliegen des Regierungsprogramms der 23. GP, nämlich das Österreich-Ticket als einen für alle öffentlichen Verkehrsmittel gültigen Fahrausweis nicht umgesetzt hat. Der Verkehrsminister sollte sich so rasch wie möglich um die Umsetzung dieser für die Bürger/-innen wichtigen, entlastenden Maßnahme kümmern - anstatt sich, wie in den Medien berichtet wurde, von ÖBB und ASFINAG, also von den Bahnfahrern/-innen und Autofahrer/-innen, Werbeinserate bezahlen zu lassen.

Die Schaffung eines Österreich-Tickets könnte sicherlich zu einer verbesserten Annahme des öffentlichen Verkehrs und damit zu einer Reduktion von Schadstoffen durch den Individualverkehr beitragen. Dazu ist es erforderlich, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um eine gerechte Aufteilung der Einnahmen auf die bestehenden Verkehrsträger sicher zu stellen.

Im Hinblick auf diese Situation stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, nach Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung der Einnahmen und der Aufwendungen eines gesamtösterreichischen Verkehrsverbunds ehestmöglich einen für alle öffentlichen Verkehrsmittel gültigen Fahrausweis („Österreich-Ticket“) zu schaffen. Sofern hiefür budgetäre Aufwendungen erforderlich würden, wäre durch ressortinterne Umschichtungen für eine entsprechende budgetäre Bedeckung Sorge zu tragen.

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Verkehrsausschuss zuzuweisen