265/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.03.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Anfragebeantwortung

 

 

GZ. BMVIT-11.500/0002-I/PR3/2007     DVR:0000175

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien,      März  2007

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 286/J-NR/2007 betreffend der Realisierung des Tschirganttunnels, die der Abgeordnete Gerhard Reheis am 30. Jänner 2007 an mich gerichtet hat, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

 

Fragen 1 und 2:

Wie ist der aktuelle Projektstatus?

Liegt diesbezüglich bereits ein Ergebnis vor?

 

Antwort:

Mit Schreiben vom 13.06.2006 hat die ASFINAG BMG ein Konzept zur Umweltverträglichkeitserklärung eingereicht und ein UVP-Vorverfahren beantragt. Zum Einreichprojekt wurde im Juni 2006 ein Konzept zur Umweltverträglichkeitserklärung (in der Folge kurz „UVE“) beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eingereicht.

 

Am 16.08.2006 fand eine Besprechung mit den mitwirkenden Behörden und am 13.09.2006 eine Klausur mit den im Vorverfahren zuständigen Sachverständigen der UVP Behörde statt.

 

Am 31.01.2007 wurde mit Schreiben GZ. BMVIT-318.512/00015-II/ST-ALG/2006 eine Stellungnahme gemäß § 4 UVP-G 2000 an die ASFINAG BMG unter Einbeziehung der Ergebnisse der angesprochenen Besprechungen sowie der zum UVE Konzept eingelangten Stellungnahmen übermittelt.

 

Zum UVE-Konzept wurden seitens   

§         des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht

§         des Bundesdenkmalamts

§         des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. V/1 Anlagenbezogener Umweltschutz,

§         der Gemeinde Haiming

§         des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Verkehrsrecht

§         der Tiroler Landesumweltanwaltschaft

Stellungnahmen eingebracht.

 

Frage 3:

Bis wann ist mit der Durchführung der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung zu rechnen?

 

Antwort:

Wird der Antrag, wie seitens der ASFINAG BMG angekündigt, im September 2007 eingebracht, so ist mit einem Abschluss des UVP-Verfahrens im Herbst 2008 zu rechnen.

 

Fragen 4 und 5:

Sind die veranschlagten Geldmittel in Höhe von 192 Millionen Euro netto gesichert?

Kann der von der ASFINAG prognostizierte Baubeginn im Jahr 2009 und daraus resultierend die Verkehrsfreigabe im Jahr 2014 gehalten werden?

 

Antwort:

Die Fragen 4 und 5 können seriöser Weise erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Prioritätenreihung beantwortet werden.

 

Frage 6:

Welche Auswirkungen hat die auf dem Ergebnis einer Volksbefragung basierende negative Haltung der Gemeinde Haiming auf das Projekt?

 

Antwort:

Im Zuge des UVP-Vorverfahrens wurde das UVE-Konzept auch an die Standortgemeinden mit der Bitte um Stellungnahme versandt. Eine entsprechende Stellungnahme wurde von Herrn Bürgermeister Leitner (Gemeinde Haiming) mit Schreiben vom 06.09.2006 an meinen Amtsvorgänger übermittelt.

 

In dieser ausführlich abgefassten - dem Projekt negativ gegenüberstehenden -  Stellungnahme, werden - zu relevanten Fachgebieten (Verkehrszahlen, Lärm und Erschütterungen, Luftschadstoffsituation, etc.) - auch allgemeine Bedenken der Gemeinde klar aufgezeigt.

 

Diese Stellungnahme wurde bereits erstmalig in der Klausur der Sachverständigen der UVP-Behörde am 13.09.2006 besprochen. Die Bedenken werden selbstverständlich im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Sachverständigen der UVP-Behörde behandelt.

 

Frage 7:

Gibt es Überlegungen, in weiterer Folge auch den Fernpass ev. über ein Tunnelprojekt

zu umfahren?

 

Antwort:

Laut Bundesstraßengesetz ist eine Verlängerung der Bundesstraße über den Fernpass nicht vorgesehen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Werner Faymann