279/AB XXIII. GP

Eingelangt am 23.03.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0004 -I 3/2007

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 22. März 2007

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Kolleginnen und Kollegen vom 24. Jänner 2007, Nr. 278/J, betreffend

Aktivitäten der ÖBf AG in Osteuropa

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 24. Jänner 2007, Nr. 278/J, betreffend Aktivitäten der ÖBf AG in Osteuropa, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

§ 4 BundesforsteG 1996 enthält keine territoriale Einschränkung des Tätigkeitsfeldes der Österreichischen Bundesforste AG. Vielmehr ist in Abs. 6 leg. cit. ausdrücklich die Möglichkeit der Errichtung von Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften im Ausland vorgesehen.

Zu Frage 2:

Die ÖBf Beteiligungs GmbH wurde auf Initiative des Vorstands der Österreichischen Bundesforste AG gegründet, um als Holding-Gesellschaft sämtliche Beteiligungen dieser Gesellschaft zu halten.

An welchen Firmen die ÖBf Beteiligungs GmbH in welchem Ausmaß beteiligt ist, kann der angeschlossenen Beilage entnommen werden.

Zu Frage 3:

Die Generalversammlung der ÖBf Beteiligungs GmbH besteht aus deren einziger Gesellschafterin, der Österreichischen Bundesforste AG.

Geschäftsführer der ÖBf Beteiligungs GmbH sind die Vorstandsmitglieder der ÖBf AG. Es besteht kein Aufsichtsrat. Aufgrund der Satzung und Geschäftsordnung der Österreichischen Bundesforste AG werden wesentliche Entscheidungen mit dem Aufsichtsrat der ÖBf AG abgestimmt.

Zu Frage 4:

Die Gesellschaft wurde im Jahr 2000 mit einem Stammkapital in der Höhe von 35.000 € gegründet. Das Stammkapital blieb bis dato unverändert.

Mit dem Erwerb der in der ÖBf Beteiligungs GmbH zusammengeführten Beteiligungen wurden die Eigenmittel kontinuierlich erhöht und in die Bilanz als „nicht gebundene Kapitalrücklagen“ eingestellt. Der Wert der nicht gebundenen Kapitalrücklagen per 31.12.2006 beträgt 45,876 Mio. €. Die gesamten Eigenmittelzuführungen wurden aus dem Cash-flow der ÖBf AG und teilweise mit kurzfristigen Bankverbindlichkeiten der ÖBf AG finanziert.

Im Budget der ÖBf AG sind 4 Mio. € für den Erwerb weiterer und dem Ausbau bestehender Beteiligungen vorgesehen – allesamt im Bereich „Erneuerbare Energien“. Die Finanzierung soll aus dem Cash-flow der ÖBf AG erfolgen.

Zu Frage 5:

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006 liegt noch nicht vor.

Der Einzelabschluss der ÖBf Beteiligungs GmbH spiegelt die wirtschaftliche Entwicklung der Beteiligungen nur unzureichend wider. Aussagekräftig ist ein Vergleich zwischen dem Einzelabschluss der ÖBf AG und dem Konzernabschluss der ÖBf-Gruppe.

Zu Frage 6:

Der Saldo zwischen Konzern- und Einzelabschluss der Österreichischen Bundesforste AG beläuft sich wie folgt (in Mio. €):

2002   2003     2004    2005

0,26    -2,42    0,11     0,1

Für 2006 ist mit einer negativen Abweichung von ca. 2 Mio € zu rechnen.

Eine erst vor wenigen Monaten durchgeführte Bewertung der drei wichtigsten ÖBf-Beteiligungen (Mayr-Melnhof Holz Holding AG, SWH - Strom und Wärme aus Holz Heizwerke Errichtungs-Betriebs GmbH und WIEN ENERGIE Bundesforste Biomasse Kraftwerk GmbH & Co KG) hat gezeigt, dass deren Wert deutlich über dem von den Bundesforsten investierten Kapital liegt und sich damit eine positive Bilanz ergibt.

Zu den Fragen 7 und 8:

An der Kapitalausstattung der Foria Forstmanagement GmbH haben entsprechend der Satzung und der Geschäftsordnung der Vorstand und Aufsichtsrat der ÖBf AG mitgewirkt. Die Kapitalausstattung erfolgte jeweils im aufgrund der Entwicklung der Geschäftstätigkeit notwendigen Umfang.

Insgesamt hat die ÖBf AG 8,85 Mio. € in die Foria Forst Management GmbH in der Form von Eigenmittelzuführungen investiert.

Die Beschlüsse erfolgten einstimmig bzw. mehrheitlich.

Zu Frage 9:

Die Geschäftsentwicklung der Foria ist in den jährlichen Wirtschaftsprüfungsberichten der Foria Forstmanagement GmbH und in den länderspezifischen Berichten der einzelnen Töchter dokumentiert. Wie allgemein bekannt und auch in den Medien publiziert, war das in der Foria gebündelte Auslandsengagement aufgrund ungünstiger Rahmenbedingungen, vor allem in Russland, nicht im gewünschten Maß erfolgreich. Daher wurde die Schließung aller Unternehmen der Foria und somit die Auflösung der Foria Gruppe insgesamt bis Ende 2007 beschlossen.

Zu Frage 10:

Es sind keine Änderungen geplant.

Zu Frage 11:

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 5.2.2007 sind 39 Bewerbungen eingegangen. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 1. März 2007 Herrn Mag. Georg Schöppl nach einem eingehenden Hearing einstimmig – d.h. auch mit Zustimmung der Dienstnehmervertreter – zum neuen Finanz- und Immobilienvorstand bestellt. Bei der Auswahl wurde ein externer Personalberater beigezogen.

Der Bundesminister:

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe

Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.