298/AB XXIII. GP
Eingelangt am 30.03.2007
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
GZ: BMI-OA1520/0021-II/1/d/2007
An
die Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara PRAMMER
Parlament
1010 Wien
Wien, am . März 2007
Die Abgeordneten zum Nationalrat Leopold Mayerhofer
und KollegenInnen haben am
31. Jänner 2007 unter der Nr. 303/J-NR/2007 eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Einsatzstandort für die
Polizeiinspektion Wien 14., Isbarygasse 5-7“ an mich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Infrastruktur ist im Hinblick auf die Anforderungen eines modernen Dienstbetriebes und die soziale Bedürfnisse von Bediensteten zu verbessern.
Zu Frage 2:
Nach der Prüfung einer Adaptierung der bestehenden Unterkunft, deren Ergebnis negativ war, wurde mit der Sondierung nach einem möglichen neuen Standort im Umkreis der Polizeiinspektion begonnen. Im Objekt Bergmillergasse 5 wurden von der Constantia Privatbank GesmbH freie Mietflächen angeboten, die vom BM.I geprüft wurden.
Zu Frage 3:
Die „Constantia Privatbank GesmbH“ hat am 12. Februar 2007 ihr Angebot auf Vermietung von Räumlichkeiten für die Polizei zurückgezogen.
Daher kann der Standort Bergmillergasse 5 nicht weiter verfolgt werden.
Zu Frage 4:
Mit der Ausarbeitung waren die Bundespolizeidirektion Wien (BBLI - Büro für Budget, Logistik und Infrastruktur), das Landespolizeikommando für Wien und das BM.I befasst.
Zu Frage 5:
Die Neuerrichtung einer Polizeiinspektion bedarf einer umfangreichen Planung – sowohl organisatorischer, wirtschaftlicher als auch bautechnischer Natur. Der Abschluss eines Mietvertrages ist erst dann möglich, wenn alle diese Punkte, insbesondere die Kosten, geklärt sind.
Beim Projekt „Bergmillergasse 5“ wären umfangreiche bauliche Maßnahmen für die Errichtung einer modernen und funktionellen Polizeiinspektion erforderlich gewesen. Dadurch gestalteten sich die Verhandlungen mit der Constantia Privatbank als Bestandgeber schwierig. Trotz umfangreicher Planungsarbeiten konnte das Vorhaben nicht positiv abgeschlossen werden, weil die Constantia Privatbank am 12. Februar 2007 ihr Angebot mit der Begründung, dass die notwendigen Umbaumaßnahmen nicht durchgeführt werden können, zurückzog.
Seitens des BM.I wird jetzt intensiv eine Alternative für die Neuunterbringung der PI Isbarygasse gesucht.