Eingelangt am 31.08.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0092 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 29. AUG. 2007
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen
und Kollegen vom 6. Juli 2007, Nr. 1244/J, betreffend
Programm
Ländliche Entwicklung auf dem Prüfstand der EU-Kommission
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang
Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 6. Juli 2007, Nr. 1244/J, betreffend
Programm Ländliche Entwicklung auf dem Prüfstand der EU-Kommission,
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Zu den Fragen betreffend die Information, Einbindung
der Partner und Beratung mit den verschiedenen Organisationen und Institutionen
über die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission darf ich
zunächst auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
Nr. 742/J-NR/2007 (698/AB vom 19.06.2007) verweisen.
Die wichtigsten Eckpunkte der Anmerkungen des
umfangreichen Anhangs der ersten Konsultationsrunde, welche hauptsächlich
das Agrarumweltprogramm betrafen, wurden in den einschlägigen Medien
kommuniziert und im Landwirtschaftsausschuss vom 30. Mai 2007
präsentiert. Darüber hinaus ist eine Zusammenfassung der Anmerkungen
der Europäischen Kommission zum österreichischen Programmentwurf
für die Ländliche Entwicklung den Agrarsprechern aller im Parlament
vertretenen Fraktionen schriftlich zugegangen.
In einem ersten Schritt haben die Fachexperten des
BMLFUW zu den umfangreichen Anmerkungen schriftlich Stellung genommen und diese
via elektronisches Kommunikationssystem „SFC“ am
2. Juli 2007 übermittelt. Parallel dazu erfolgten auf
Verwaltungsebene direkte Verhandlungen mit der Kommission, welche am
11. Juli 2007 erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Die
Ergebnisse der Konsultation sind in den Programmtext eingeflossen, welcher auf
der Homepage des Lebensministeriums www.le07-13.lebensministerium.at seit 13. Juli 2007 abgerufen werden kann.
Ebenso sind die wesentlichen Inhalte des Verhandlungsergebnisses mit der
Europäischen Kommission auf der Homepage zusammenfassend dargestellt und
in den einschlägigen Medien kommuniziert worden.
Zu den Fragen 5 und 6:
Die finanzielle Ausstattung der Schwerpunkte wurde von
der Europäischen Kommission sehr kritisch betrachtet. Eine Ausnutzung der
maximalen Obergrenze für den Schwerpunkt 2 in der Höhe von
80 % war für die Kommission inakzeptabel. Letztendlich konnte im
Rahmen der ersten Konsultationsrunde der Finanzrahmen für den Schwerpunkt 2
um drei Zehntelpunkte erhöht werden.
Da die Grenze von 80 % eine Obergrenze darstellt
und eine Überschreitung finanzielle Konsequenzen für die Ausschöpfung
der EU-Mittel nach sich ziehen würde, ist es sinnvoll einen Puffer
vorzusehen, zumal das Teilnahmeverhalten der Landwirte nicht exakt
abschätzbar ist.
Zur Frage der Gentechnikfreiheit darf auf die
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3906/J-NR/2006 (3837/AB
vom 30.03.2006) verwiesen werden.
Zu den Fragen 7, 9 und 10:
Diese Fragen zählten zu den Eckpunkten der
Verhandlungen mit der Europäischen Kommission. Wie bereits eingangs
erwähnt, konnte die erste Konsultationsrunde mit der Kommission
erfolgreich abgeschlossen werden.
Bei der umweltgerechten Bewirtschaftung von Acker- und
Grünland war die Düngerausbringungsmenge zentraler Diskussionspunkt.
Im adaptierten Programm wird eine Beschränkung von 150 kg Stickstoff
pro Hektar vorgenommen. Zusätzlich gibt es eine Bestandsgrenze von
2 Großvieheinheiten pro Hektar. Die Düngeanfallgrenze von
210 kg Stickstoff pro Hektar ist somit unwirksam und wurde daher
gestrichen.
Bei der Weidehaltung gibt es folgende Adaptionen: Die
Weidehaltung sieht anstatt der ursprünglich geplanten 120 Tage Weide
jetzt an mindestens 160 Tagen im Jahr Bewegungsmöglichkeit im Freien
vor, davon zumindest 120 Tage auf Weide. Bei Heimbetrieben über
900 m Seehöhe gilt 130 Tage Bewegungsmöglichkeit im Freien,
davon 110 Tage auf Weide.
Zu Frage 8:
Mit der Verordnung für die Entwicklung des
ländlichen Raums (EG) Nr. 1698/2005 haben sich die Rahmenbedingungen
für die Berechnung der Prämien geändert. Folglich mussten alle
Maßnahmen neu berechnet werden. Dadurch hat sich bei fast allen
Maßnahmen eine Reduktion der Kompensationszahlungen ergeben.
Zu Frage 11:
Für die „Integrierte Produktion
Zuckerrübe“ gelten die gleichen Grundsätze und Auflagen wie
für die anderen Maßnahmen in der Integrierten Produktion, dabei
wären insbesondere folgende Punkte zu nennen:
- Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes durch
Einschränkungen in der Positiv-Liste und Anwenden des
Schadschwellenprinzips.
- Fruchtfolgeauflagen (zumindest 3 Jahre keine
Rüben).
- Bewusstseinsbildung durch Schulungskurse und
Berücksichtigung der Bodenuntersuchungsergebnisse.
Zu Frage 12:
Die Förderung der „bodennahen
Gülleausbringung“ ist eine Luftreinhaltemaßnahme, welche die
Ausgasung von klimarelevanten Gasen reduziert; alle unabhängigen Experten
stufen die bodennahe Gülleausbringung als wesentlichen Beitrag zum
Klimaschutz ein. Die Leistungsabgeltung für die positive Wirkung von
Festmist war wegen der höheren Ansprüche an das Budget nicht
möglich.
Zu Frage 13:
Die Dotierung der Bildungs- und
Informationsmaßnahmen muss auch in Zusammenhang mit weiteren
Maßnahmen, welche zusätzlich zum Programm für die
Ländliche Entwicklung ermöglicht werden, betrachtet werden. So werden
Qualifizierungsmaßnahmen etwa im selben Ausmaß auch aus nationalen
Mittel gefördert.
Im Zuge der Programmverhandlungen mit der Kommission
wurde mit den „Lernenden Regionen“ eine weitere bildungsrelevante
Maßnahme im Schwerpunkt 3 aufgenommen, wodurch die Mittel für
die Bildung und Information im Programm für die Ländliche Entwicklung
zusätzlich aufgestockt werden konnten.
Zu Frage 14:
Im Sinne der Evaluierungsvorgabe wurde die Modulation
eingehend diskutiert und im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung
überarbeitet. Durch den neuen betriebsbezogenen Ansatz kann sich am
Einzelbetrieb sowohl eine stärkere als auch eine schwächere
Modulation ergeben. Die derzeitige Variante ist als konsensfähig aus der
Diskussion mit den Partnern hervorgegangen.
