1309/AB XXIII. GP
Eingelangt am 06.09.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
GZ. BMVIT-9.000/0019-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1190/J-NR/2007 betreffend „Und täglich grüßt das Murmeltier, Teil I“: Ministerbüro erledigt PR-Arbeit für ministeriumsexterne Personen – hatten wir das nicht schon zu BZÖ-Zeiten?, die die Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde am 5. Juli 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Bezug nehmend auf eine OTS-Aussendung des ÖBB-Aufsichtsratvorsitzenden Dipl.-Ing. Horst Pöchhacker wird in der Begründung der Anfrage der Vergleich angeführt: „Der in der Aussendung enthaltene Rückfragehinweis lässt jedoch Erinnerungen an die Zeiten der BZÖ-Regentschaft an der Spitze des BMVIT wach werden. Damals wurde nicht nur über das Ministerbüro selbst z.B. für Veranstaltungen des Lebensgefährten einer Kabinettsmitarbeiterin geworben, sondern es konnte z.B. auch über ein Staatssekretärsbüro im BMVIT eine dem in Zivil-Zeiten von diesem Staatssekretär geführten Unternehmen dienliche Stiftung kontaktiert werden. (..) so wurden auf Ministeriumskosten Einladungen zu BZÖ-Parteiveranstaltungen auf Landes- und Bundesebene verschickt.“
Angesichts der Fakten, nämlich dass die Aussendung von Dipl.-Ing. Pöchhacker als Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB erfolgte und die ÖBB sich zu 100 % im Eigentum der Republik Österreich befindet sowie zum BMVIT ressortiert, ist dieser Vergleich höchst erstaunlich.
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ist es a) im BMVIT, b) in anderen SPÖ-geführten Ressorts Usus, dass Stellungnahmen von ministeriumsfremden Personen im Namen des Ministeriums ausgesendet werden?
Ist es a) im BMVIT, b) in anderen SPÖ-geführten Ressorts Usus, dass mit der Aussendung von Stellungnahmen von ministeriumsfremden Personen aus öffentlichen Geldern finanziertes Personal des Ministeriums beschäftigt wird?
Wer trägt die Kosten der entsprechenden Aussendungen etc., u.a. der APA-Aussendung OTS342/27.6.2007?
Wie hoch waren seit Ihrem Amtsantritt die Gesamtkosten für derartige Aktionen, gegliedert nach Kosten für Aussendungen u.dgl. sowie nach Kosten für das damit beschäftigte Personal?
Haben Sie vor, weiterhin Personal aus Ihrem Kabinett für die Betreuung des ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden abzustellen, wenn ja in welchem Umfang, wenn nein warum nicht?
Antwort:
Die Zusammenarbeit zwischen Eigentümer und Aufsichtsrat eines zu meinem Ministerium ressortierenden Unternehmens, das zu 100% im Eigentum der Republik steht, halte ich nicht nur für sehr wichtig, sondern auch für notwendig, um eine sinnvolle und zukunftsorientierte Verkehrspolitik umzusetzen. Daher ist es auch meine Absicht den Aufsichtsrat und daher auch den Aufsichtsratsvorsitzenden als Eigentümervertreter der Republik zu unterstützen. Die Höhe der Kosten für diese eine und bisher einzige Aussendung betrug 0,864 € inkl. MWst, deren Weiterverrechnung an die ÖBB dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit grob widersprechen würde und daher selbstverständlich nicht erfolgt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann