3180/AB XXIII. GP
Eingelangt am 10.03.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Landesverteidigung
Anfragebeantwortung
|
S91143/4-PMVD/2008 10. März 2008
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 16. Jänner 2008 unter der Nr. 3277/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Aufwendungen für Kabinette 2007" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Einleitend darf ich zunächst darauf hinweisen, dass ich dem Grundsatz der Sparsamkeit folgend mein Kabinett verkleinert sowie im Gegensatz zu früheren Administrationen einen Großteil der Mitarbeiter aus dem Kabinett meines Amtsvorgängers übernommen habe und plane – analog zur Zentralstellenreform – mit 1. Juni 2008 eine weitere Reduktion im „Kabinett des Bundesministers“ vorzunehmen.
Im Einzelnen Beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3 und 5:
Gemäß § 7 Abs. 10 des Bundesministeriengesetzes 1986 ist im Bundesministerium für Landesverteidigung ein „Kabinett des Bundesministers“ eingerichtet. Wie schon bei früheren ähnlichen Anfragen an meine Amtsvorgänger gehe ich davon aus, dass im vorliegenden Zusammenhang nur jene Bediensteten angesprochen sind, die meinen unmittelbaren Mitarbeiterstab bilden. Gegenwärtig stehen mir – abgesehen vom erforderlichen Hilfspersonal für Sekretariatsarbeiten bzw. administrative Tätigkeiten – mit Stichtag 1. Februar 2008 zehn Bedienstete zur Verfügung. Die Gesamtkosten für meinen unmittelbaren Mitarbeiterstab beliefen sich im Jahre 2007 auf rund 841.000 Euro.
Hinsichtlich der Namen meiner unmittelbaren Mitarbeiter, die zum Teil erst seit dem 11. Jänner 2007 im „Kabinett des Bundesministers“ verwendet werden, sowie der Grundlage ihres Dienstverhältnisses verweise ich auf die nachstehende Übersicht:
Name |
Dienstverhältnis |
Verwendungsbeginn |
KAMMERHOFER Stefan |
Leiharbeitsvertrag |
Verwendungsbeginn mit 11. Jänner 2007 |
Bgdr Mag. CSITKOVITS Erich |
BDG 1979 |
|
Mag. D´ACERNO Patrizia |
§ 36 VBG |
Verwendungsbeginn mit 11. Jänner 2007 |
Mag. Dr. PLENER Peter |
§ 36 VBG |
Verwendungsbeginn mit 11. Jänner 2007 |
Mag. LANG Answer |
§ 36 VBG |
Verwendungsbeginn mit 11. Jänner 2007 |
Mag. HIRSCH Stefan |
§ 36 VBG |
Verwendungsbeginn mit 24. Jänner 2007 |
Bgdr Ing. Mag. KAPONIG Hermann |
BDG 1979 |
|
ObstdG Mag. VARTOK Ronald |
BDG 1979 |
|
Bgdr ASCHAUER Alois |
BDG 1979 |
|
Ges Mag. MEINDL Jürgen |
BDG 1979 |
Dienstzuteilung ab 1. April 2007 |
Hinsichtlich der Namen der unmittelbaren Mitarbeiter meines Amtsvorgängers, die noch im Jahr 2007 im „Kabinett des Bundesministers“ verwendet wurden, sowie der Grundlage ihres Dienstverhältnisses verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 25. April 2007 (379/AB zu 420/J). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Obst Salchner Gottfried, seit 1. Juli 2007 eine andere Verwendung im Bundesministerium für Landesverteidigung ausübt. Die Gesamtkosten für den unmittelbaren Mitarbeiterstab meines Amtsvorgängers beliefen sich in diesem Zusammenhang im Jahr 2007 auf rund 177.000 Euro.
Zu 4:
Die Arbeitsleihverträge für Christian Switak und Mag. Elisabeth Berger wurden mit der ZHS Office- & Facilitymanagement GmbH, der Arbeitsleihvertrag für Stefan Kammerhofer mit der ÖBB-Traktion GmbH abgeschlossen.
Zu 6 und 7:
Wie schon von meinem Amtsvorgänger bei früheren Anfragen eingehend ausgeführt wurde, ist im Bundesministerium für Landesverteidigung ein „Kabinett des Bundesministers“ eingerichtet, welchem unter Anwendung der Bestimmungen des § 7 Abs. 10 des Bundesministeriengesetzes 1986 über die sonst üblichen „Ministerbüroagenden“ hinaus zusätzliche Aufgaben zugeordnet sind. So standen mir im Jahr 2007, über meinen unmittelbaren Mitarbeiterstab hinaus, insbesondere für die Bereiche Administration, Medien, Militärische Führung & Allgemeines, Personal & Budget, Planung & Rüstung, Recht & Ministerrat & Parlament sowie Sicherheitspolitik 29 Bedienstete – davon zwei Referatsleiter, zwölf in Referentenfunktion, zwei Kraftfahrer, elf Sekretariatskräfte und zwei Kanzlei- / Hilfskräfte – zur Verfügung.
Zu 8:
Bei keinen.