3180/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.03.2008
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

 

      Mag. Norbert DARABOS                                                                 1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG                                                                                           Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at
 
 


S91143/4-PMVD/2008                                                                                               10. März 2008

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 16. Jänner 2008 unter der Nr. 3277/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Aufwendungen für Kabinette 2007" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend darf ich zunächst darauf hinweisen, dass ich dem Grundsatz der Sparsamkeit folgend mein Kabinett verkleinert sowie im Gegensatz zu früheren Administrationen einen Großteil der Mitarbeiter aus dem Kabinett meines Amtsvorgängers übernommen habe und plane – analog zur Zentralstellenreform – mit 1. Juni 2008 eine weitere Reduktion im „Kabinett des Bundesministers“ vorzunehmen.

Im Einzelnen Beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3 und 5:

Gemäß § 7 Abs. 10 des Bundesministeriengesetzes 1986 ist im Bundesministerium für Landesverteidigung ein „Kabinett des Bundesministers“ eingerichtet. Wie schon bei früheren ähnlichen Anfragen an meine Amtsvorgänger gehe ich davon aus, dass im vor­liegenden Zusammenhang nur jene Bediensteten angesprochen sind, die meinen unmittelbaren Mitarbeiterstab bilden. Gegenwärtig stehen mir – abgesehen vom erforder­lichen Hilfspersonal für Sekretariatsarbeiten bzw. administrative Tätigkeiten – mit Stichtag 1. Februar 2008 zehn Bedienstete zur Verfügung. Die Gesamtkosten für meinen unmittelbaren Mitarbeiterstab beliefen sich im Jahre 2007 auf rund 841.000 Euro.

Hinsichtlich der Namen meiner unmittelbaren Mitarbeiter, die zum Teil erst seit dem 11. Jänner 2007 im „Kabinett des Bundesministers“ verwendet werden, sowie der Grundlage ihres Dienstverhältnisses verweise ich auf die nachstehende Übersicht:

Name

Dienstverhältnis

Verwendungsbeginn

KAMMERHOFER Stefan

Leiharbeitsvertrag

Verwendungsbeginn mit 11. Jänner 2007

Bgdr Mag. CSITKOVITS Erich

BDG 1979

 

Mag. D´ACERNO Patrizia

§ 36 VBG

Verwendungsbeginn mit 11. Jänner 2007

Mag. Dr. PLENER Peter

§ 36 VBG

Verwendungsbeginn mit 11. Jänner 2007

Mag. LANG Answer

§ 36 VBG

Verwendungsbeginn mit 11. Jänner 2007

Mag. HIRSCH Stefan

§ 36 VBG

Verwendungsbeginn mit 24. Jänner 2007

Bgdr Ing. Mag. KAPONIG Hermann

BDG 1979

 

ObstdG Mag. VARTOK Ronald

BDG 1979

 

Bgdr ASCHAUER Alois

BDG 1979

 

Ges Mag. MEINDL Jürgen

BDG 1979

Dienstzuteilung ab 1. April 2007

Hinsichtlich der Namen der unmittelbaren Mitarbeiter meines Amtsvorgängers, die noch im Jahr 2007 im „Kabinett des Bundesministers“ verwendet wurden, sowie der Grundlage ihres Dienstverhältnisses verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 25. April 2007 (379/AB zu 420/J). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Obst Salchner Gottfried, seit 1. Juli 2007 eine andere Verwendung im Bundesministerium für Landes­verteidigung ausübt. Die Gesamtkosten für den unmittelbaren Mitarbeiterstab meines Amts­vorgängers beliefen sich in diesem Zusammenhang im Jahr 2007 auf rund 177.000 Euro.

Zu 4:

Die Arbeitsleihverträge für Christian Switak und Mag. Elisabeth Berger wurden mit der ZHS Office- & Facilitymanagement GmbH, der Arbeitsleihvertrag für Stefan Kammerhofer mit der ÖBB-Traktion GmbH abgeschlossen.

Zu 6 und 7:

Wie schon von meinem Amtsvorgänger bei früheren Anfragen eingehend ausgeführt wurde, ist im Bundesministerium für Landesverteidigung ein „Kabinett des Bundesministers“ ein­gerichtet, welchem unter Anwendung der Bestimmungen des § 7 Abs. 10 des Bundesminis­teriengesetzes 1986 über die sonst üblichen „Ministerbüroagenden“ hinaus zusätzliche Aufgaben zugeordnet sind. So standen mir im Jahr 2007, über meinen unmittelbaren Mitarbeiterstab hinaus, insbesondere für die Bereiche Administration, Medien, Militärische Führung & Allgemeines, Personal & Budget, Planung & Rüstung, Recht & Ministerrat & Parlament sowie Sicherheitspolitik 29 Bedienstete – davon zwei Referatsleiter, zwölf in Re­ferentenfunktion, zwei Kraftfahrer, elf Sekretariatskräfte und zwei Kanzlei- / Hilfskräfte – zur Verfügung.

Zu 8:

Bei keinen.