3657/AB XXIII. GP
Eingelangt am 29.04.2008
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0035-Pr 1/2008
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3703/J-NR/2008
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten und anderen Gremien (2008)“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zur Vermeidung von Überschneidungen mit den Antworten anderer Regierungsmitglieder auf gleichlautende Anfragen bleiben – wie bereits in den Beantwortungen der Voranfragen zu 1820/J-NR/2004 und 4010/J-NR/2006 – jene interministeriellen Arbeitsgruppen unerwähnt, in die das Bundesministerium für Justiz zwar Vertreter entsendet, für die aber ein anderes Ressort federführend zuständig ist. Ich gehe weiters davon aus, dass die Mitwirkung des Bundesministeriums für Justiz an Arbeitsgruppen internationaler Organisationen, wie etwa des Europarates oder der Vereinten Nationen, von der Anfrage ebenso wenig umfasst ist wie die Mitgliedschaft in dienstrechtlichen Kommissionen sowie von Richtern in den zahlreichen Kommissionen nach Art. 133 Z 4 B-VG.
Wie schon in den Voranfragen zum Ausdruck gebracht, bezieht sich nach meinem Verständnis auch diese Folgeanfrage nur auf Entsendungen im Auftrag oder als Vertreter des Justizressorts. Daher bleiben Nebenbeschäftigungen grundsätzlich außer Betracht.
Zu 1 bis 4 und 8 bis 9:
Die der Anfrage angeschlossenen Tabellen zum Stichtag 1. März 2008 enthalten alle anfragerelevanten Gremien und die namentlich genannten Vertreter des Justizressorts in einer übersichtlichen Gliederung.
Zu 5 und 12:
Zu den in der Tabelle aufgelisteten Einrichtungen werden die Vertreter nur in den wenigsten Fällen förmlich bestellt. In der Regel werden Bedienstete des Bundesministeriums für Justiz auf unbestimmte Dauer mit der Vertretung des Ressorts betraut. Dabei handelt es sich ausschließlich um Bedienstete, die auf Grund ihrer ressortinternen Funktion mit der jeweiligen Materie befasst sind, sodass die Ausschreibung der einzelnen Funktionen weder notwendig noch zweckmäßig oder gar rechtlich geboten gewesen wäre.
Zu 6 und 10:
Die Änderungen seit dem Jahr 2006 ergeben sich aus der Beantwortung der Voranfrage zur Zahl 4010/J-NR/2006 und den hier angeschlossenen Beilagen.
Zu 7 und 11:
Förmliche Bestellungsvorgänge gibt es – wie zu den Anfragepunkten 5 und 12 erwähnt – kaum. Die Vertretungstätigkeit beginnt bzw. endet in der Regel dann, wenn neue Arbeitskreise oder Gremien ins Leben gerufen werden oder eine solche Einrichtung ihre Tätigkeit einstellt. Welche Veränderungen künftig eintreten, ist daher nicht mit Sicherheit absehbar. Für den Fall der Gesetzwerdung der derzeit in parlamentarischer Behandlung stehenden Novelle zum Bauträgervertragsgesetz soll sich der ÖNorm Ausschuss „Mindesterfordernisse für einen Bauträgervertrag“ neu konstituieren. Es ist geplant, Staatsanwalt Mag. Michael Aufner in diese Arbeitsgruppe zu entsenden.
Die Bediensteten, die zu Arbeitsgruppen, Kommissionen und Beiräten entsandt worden sind, beziehen für diese Tätigkeit keine zusätzlichen Einkünfte. Im Übrigen stehen einer namentlichen Nennung der Bediensteten mit Angabe der Bezugshöhe datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegen.
Zu 14:
Die Beantwortung dieser Frage würde angesichts der Vielzahl an derartigen Gremien und Vertretern einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen, weshalb ich um Verständnis ersuche, wenn ich von der Beantwortung dieser Frage Abstand nehmen muss.
. April 2008
(Dr. Maria Berger)