4355/AB XXIII. GP
Eingelangt am 09.07.2008
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0135-III/4a/2008 |
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Wien, 4. Juli 2008
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4351/J-NR/2008 betreffend des Umbaus Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Innsbruck, die die Abg. Mag. Gisela Wurm und GenossInnen am 14. Mai 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Der Grund für die Verzögerung des Baubeginns liegt in der schwierigen Verhandlungssituation zwischen dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) über die Höhe des Mietentgeltes zur Finanzierung des Bauvorhabens. So ist der BIG vorzuhalten, dass einerseits überhöhte Mietangebote gelegt werden und andererseits auf Gegenangebote des Ressorts nicht eingegangen wird.
Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur mit Beschluss vom 29. Mai 2007 die Rahmenbedingungen (Genehmigung der Entwurfsplanung und Genehmigung des Kostenlimits für die Baukosten) für einen Abschluss zur Ergänzung zum Mietvertrag zur Finanzierung freigegeben hat. Das Mietvertragsangebot der BIG vom 26. Juli 2007 zur Finanzierung der Baukosten konnte vom Ressort nicht akzeptiert werden. Auf den Gegenvorschlag des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vom Oktober 2007 hat die BIG bis dato mit keinem offiziellem Schreiben geantwortet, es wurde lediglich in einer Besprechung vom Mai 2008 ein Angebot vorgestellt, das das Angebot vom Juli 2007 sogar noch übertroffen hat. In der zitierten Besprechung vom Mai 2008 hat das Ressort sein Angebot vom Oktober nachgebessert und zum wiederholten Male auf die Dringlichkeit einer Entscheidung zur Realisierung des Bauvorhabens hingewiesen. Von der BIG ist bis dato kein Gegenangebot trotz mehrmaliger Urgenzen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vorgelegt worden.
Zu Frage 2:
Vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur war ein Baubeginn bis 2008 vorgesehen gewesen. Es war evident, dass für eine zügige Bauführung zumindest eine Teilaussiedlung notwendig ist.
Die Lösung der Totalaussiedlung der HAK in das Containerdorf bzw. der teilweisen Inanspruchnahme des HAK-Gebäudes durch die AHS-Expositur hat ihre Begründung darin, dass die HAK mit ihren 40 Klassen im Containerdorf zur Gänze untergebracht werden kann und somit eine ordnungsgemäße Betriebsführung möglich ist, während andererseits im teilweise freien HAK-Gebäude (die Expositur führt derzeit 10 Klassen) ungehindert mit Bauarbeiten begonnen werden könnte. Auch aus wirtschaftlichen Gründen war dieser Lösung der Vorzug zu geben.
Zu Fragen 3 und 4:
Für die Raumversorgung der weiterführenden Bundesschulen sind der Landesschulrat und das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zuständig. Daher haben die notwendigen Gespräche zwischen dem Landesschulrat für Tirol (im Einvernehmen mit Ressort) und der BIG stattgefunden. Die Stadt Innsbruck wurde über diese Vorgangsweise informiert.
Zu Frage 5:
Wie bereits ausgeführt, hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur einen Baubeginn ursprünglich für 2008 geplant. Auf Grund der schwierigen Verhandlungssituation mit der BIG wird ein Baubeginn voraussichtlich erst 2009 möglich sein.
Es soll an dieser Stelle festgehalten werden, dass die BIG ihre Verhandlungsposition ähnlich einem Monopolisten ausnützt und wenig Flexibilität für tragfähige Kompromisse über angemessene Höhen von Mietentgelten bzw. wenig Verständnis für die Dringlichkeit von Schulbauvorhaben zeigt.
Zu Frage 6:
Vorerst sind keine Alternativen ins Auge gefasst.
Zu Frage 7:
Das gegenständliche Schulbauvorhaben ist in den Planungen zur Beschlussfassung für längerfristige Investitionsprogramme („Schulentwicklungsprogramm neu“) aufgenommen. Die Mittel für die zusätzlichen Mietkosten sind in den Budgets ab 2010/11 sicherzustellen.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied