4393/AB XXIII. GP

Eingelangt am 16.07.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien		Geschäftszahl:	BMUKK-10.000/0140-III/4a/2008

Wien, 15. Juli 2008

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4364/J-NR/2008 betreffend Abwicklung der Kommunikation, Pressearbeit und Events des BMUKK durch Agenturen, insbesondere Ecker & Partner, die die Abg. Dieter Brosz, Freundinnen und Freunde am 16. Mai 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Das Budget der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit beträgt für die Jahre 2007 und 2008 jeweils 590.000 Euro. Für begleitende Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt „Neue Mittelschule“ wurden für den Zeitraum Oktober 2007 bis September 2008 zusätzlich Mittel in Höhe von 1 Million Euro bereitgestellt.

Zu Fragen 2 und 3:

Der nach europaweiter öffentlicher Ausschreibung und zweistufigem Verfahren an die Agentur Ecker&Partner vergebene Auftrag über Kommunikationsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt „Neue Mittelschule“ ist mit 1 Million Euro dotiert. In erster Runde sind 10 Bewerbungen eingelangt, davon wurden vier Bewerber zur Anbotslegung aufgefordert.

Die Agentur Ecker&Partner wurde im Rahmen der Demokratie-Initiative gemeinsam vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung mit der Organisation und Durchführung der im einleitenden Teil der Anfrage genannten Pressekonferenz, der genannten Speed-Dating-Veranstaltung und der genannten Stakeholder-Dialogveranstaltung beauftragt. Insgesamt sind dafür für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 17.600 Euro an Agenturhonorar angefallen.

Zur gemeinsamen Ausschreibung vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zur „Demokratie-Initiative“ der österreichischen Bundesregierung ist festzuhalten, dass der Ausschreibungstext im Lieferanzeiger vom 28. Juni 2007 veröffentlicht wurde. Die Ausschreibung erfolgte als nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung gemäß BVergG 2006 mit einer Ausschreibungssumme von maximal 1 Million Euro. Sechs Bewerbungen, darunter auch Ecker&Partner sind eingelangt. Der Zuschlag erging mit einer Vertragssumme von 722.904 Euro an die Agentur Trimedia (50:50 geteilte Finanzierung zwischen den beiden genannten Ressorts).

Die Initiative „Weiße Feder“ ist kein Großprojekt, sondern eine Informations- und Awarenessinitiative, die im Wesentlichen aus der Website www.weissefeder.at und der Informationsbroschüre für Schulen „Vereinbaren schafft Verantwortung – Ein praktischer Leitfaden zur Erstellung von Verhaltensvereinbarungen an Schulen“ besteht. Da die Kosten weit unter dem maßgeblichen Schwellenwert lagen war eine Ausschreibung nicht nötig und wurde daher auch nicht durchgeführt.

Zum in der Einleitung der Anfrage ferner erwähnten „Lesenetzwerk“ wird festgehalten, dass es sich auch dabei um eine Internetplattform handelt, bei der die Umsetzung an einen anderen externen Auftragnehmer vergeben wurde. Die Projektkoordination erfolgt im eigenen Bereich. Die Kosten der Umsetzung liegen auch hier weit unter dem maßgeblichen Schwellenwert.

Für Planung, Organisation und Durchführung der Veranstaltung „Gründungsfeier der Pädagogischen Hochschulen“ am 18. September 2007 ist ein Agenturhonorar für Ecker&Partner in der Höhe von 16.320 Euro angefallen, für die beiden Schulgipfel am 13. Dezember 2007 bzw. 31. März 2008 in der Höhe von 9.600 Euro bzw. 18.000 Euro; hinsichtlich der Schwellenwerte gilt das vorstehend Ausgeführte.

Zu Frage 4:

Im Rahmen ihres Generalauftrages über Kommunikationsdienstleistungen für die „Neue Mittelschule“ organisierte und betreute die Agentur Ecker&Partner folgende Pressekonferenzen, die nachstehende Kosten verursachten:

PK Zukunft der Schule – Präsentation des 2. Zwischenberichts                           6501,45 Euro

PK „Weiße Feder“                                                                                                  6628,45 Euro

PK PISA 2006 – Österreichs Bildungssystem im internationalen Vergleich         4504,50 Euro

PK 1. Zwischenbericht der ExpertInnenkommission                                             6125,06 Euro

PK Rechtliche Verankerung der Neuen Mittelschule                                             6231,26 Euro

Im Rahmen der „Demokratie-Initiative“ wurden von September 2007 bis Juni 2008 insgesamt zwei Pressekonferenzen über die Agentur Trimedia organisiert. Diese Leistungen waren Teil des Gesamtauftrags. Die Agentur berechnet die Einzelleistung der Pressekonferenzen mit insgesamt 3.750 Euro.

Zu Frage 5:

Pressekonferenzen, an denen die Ressortleiterin nicht selbst teilnimmt, finden üblicher Weise nicht in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur statt. So auch in den vorgenannten Fällen – mit Ausnahme der PK zur „Weißen Feder“. Es war naheliegend, mit der Organisation und Durchführung der externen Veranstaltungen jene Agentur zu beauftragen, die die gesamte Kommunikationsarbeit der wichtigsten Schulreformprojekte, insbesondere der Modellversuche Neue Mittelschule, betreut.

Selbstverständlich haben an der Vorbereitung sowohl das Pressebüro der Bundesministerin als auch die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mitgewirkt.

Zu Frage 6:

Die Kapazitäten des Pressebüros der Bundesministerin und der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit sind mit ihren sonstigen mannigfaltigen Aufgaben ausgelastet, wirken aber als Auftraggebervertreter an der Steuerung und Abwicklung der Projekte Neue Mittelschule und Demokratie-Initiative mit. Dies sind im Übrigen auch die einzigen „Großprojekte“, bei denen Kommunikationsdienstleistungen per Ausschreibung an externe Anbieter vergeben wurden, im Fall der Demokratie-Initiative im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung.

Zu Frage 7:

Für zeitlich befristete Kommunikationsprojekte wie die in der Antwort auf Frage 6 angeführten, die jeweils auf ca. 1 Jahr angelegt sind, wäre eine personelle Aufstockung der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit nicht vertretbar gewesen. Außerdem werden ja überwiegend Leistungen zugekauft, die (z.B. aus technischen Gründen) nicht von den hauseigenen Kapazitäten erbracht werden können.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.