4686/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.09.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

 

 

 

 

 

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0130 -I 3/2008

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 1. SEP. 2008

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker,

Kolleginnen und Kollegen vom 17. Juli 2008, Nr. 4893/J,

betreffend geplanter AKW-Ausbau in Tschechien

 

 
 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 17. Juli 2008, Nr. 4893/J, teile ich Folgendes mit:

 

Einleitend unterstreiche ich, dass Österreich die energetische Nutzung der Kernenergie nach wie vor ablehnt – u. a. weil sie weder mit den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung in Einklang zu bringen ist noch eine kostengünstige und zukunftsverträgliche Option zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt. Im Einklang mit internationalem und europäischem Recht muss Österreich allerdings die nationale Souveränität anderer Staaten hinsichtlich der Auswahl der Energieträger grundsätzlich respektieren.

 

Dort jedoch, wo es um legitime Schutzbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung, bzw. um den Schutz der Umwelt geht, ist Österreich berechtigt und verpflichtet, seine Stimme zu erheben. Dies geht auch ganz klar aus dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetz­gebungsperiode hervor, in dem unter Anderem ausgeführt wird, dass Österreich in allen Fällen von grenznahen Kernkraftwerksprojekten im Rahmen des EU-Rechtes und der ESPOO-Konvention auch künftig alle Möglichkeiten zum Schutz der österreichischen Sicherheitsbedürfnisse wahrnehmen und nutzen wird.

 

Diese Haltung ist sowohl den Regierungen unserer Nachbarstaaten als auch auf europäischer Ebene bekannt und wird auch in Zukunft beibehalten werden.

 

Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Die Ankündigung des Betreibers, ein UVP-Verfahren für zwei weitere Blöcke am Standort Temelín einleiten zu wollen, hat eine neue Situation geschaffen. Ich werde alle zu Gebote stehenden rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um den von mir angekündigten Widerstand zu artikulieren und die österreichischen Interessen zu wahren, vor allem aber um die österreichische Bevölkerung sowie die Umwelt bestmöglich zu schützen. Mit dem modernisierten bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“ steht dafür – neben der UVP-Richtlinie – ein zusätzliches und stark verbessertes Instrument zur Verfügung.

 

Zu Frage 2:

 

Da die bilaterale parlamentarische Kommission „Temelín“ erst kürzlich ihre Arbeit abge­schlossen hat, sind zunächst die Ergebnisse mit Sorgfalt auszuwerten. Klar ist aber jetzt schon, dass zwar Fortschritte erzielt wurden, dass es aber noch immer offene Fragen gibt, deren Klärung ich weiterhin mit Nachdruck einfordern werde. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  wird seinen Beitrag dazu leisten.

 

Zu Frage 3:

 

Treffen mit meinem tschechischen Kollegen fanden am 12.Oktober 2007 in Wien sowie am Rande der Umweltministerräte in Brüssel statt. Dabei wurde auch die Frage der Kernenergienutzung diskutiert. Minister Bursik nimmt eine kritische Haltung zur energetischen Nutzung der Kernenergie ein. Das zeigt sich auch immer wieder bei unseren regelmäßigen Zusammenkünften auf europäischer Ebene.

 

Zu Frage 4:

 

Neben der „Energiepartnerschaft“ mit der Tschechischen Republik, die von der Öster­reichischen Energieagentur (Projekte und Ergebnisse siehe www.eva.ac.at) betreut wird, finanziert das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft seit dem Jahre 2002 eine gemischte wissenschaftliche Arbeitsgruppe zu nachhaltiger Energiepolitik.

 

Ergebnisse der "Joint Projects 2006 of the Czech-Austrian-Energy Expert Group":

·                     2 ExpertInnentreffen in Wien und Prag

·                     Bilaterale Winter and Summer School über die Zukunft der Energiesysteme mit 20 TeilnehmerInnen (Dialogue with the energy experts of the future)

·                     Gemeinsame Forschungsarbeiten zu den folgenden Themen:

-         Directive on Energy Performance of Buildings in Austria and the Czech Republic. Comparison of the implementation process of the EPBD in Austria and the Czech Republic and of the calculation scheme for the energy certificate

-              Development of residential energy consumption. A comparison of “East” and “West” applied to the Czech Republic and Austria

-              Biomass market development. Barriers of biomass market development and RES utilization and effective measures to promote them

-         Structures and technologies for energy supply – a comparative analysis. Investigation of the differences that characterise the energy supply structure of European countries 

 

Ergebnisse der "Joint Projects 2007 of the Czech-Austrian-Energy Expert Group":

·                     2 ExpertInnentreffen in Wien und Prag

·                     Interdisziplinäre Winter and Summer School über die Energiesysteme in Österreich und Tschechien mit 20 TeilnehmerInnen

·                     Gemeinsame Forschungsarbeiten zu den folgenden Themen:

-         Competition in CEE electricity markets? Lessons learned from the Czech and Austrian point-of-view

-         Rising energy prices – impact on households income and energy consumption from the Czech and Austrian point-of-view (in the European context)

-         Thermal Retrofit of buildings in the Czech Republic and Austria

-         Restructuring the energy system – the case of co-generation. Applying the concept of stabilization wedges

 

Bezüglich weiterführender Informationen verweise ich auf www.energy-europe.net. Dieser Zusammenarbeit auf energiewirtschaftlicher wie energiewissenschaftlicher Ebene kommt gerade im Lichte der Bestrebungen zum Ausbau der Kernenergie in der tschechischen Republik besondere Bedeutung zu.

 

Zu Frage 5:

 

Soweit aus den Berichten der österreichischen Botschaft in Prag und anderen Quellen bekannt ist, wurden bislang nur Auszüge aus einem Zwischenbericht öffentlich kommuniziert. Zwar scheint sich der Betreiber des KKW Temelín bei der Beantragung des UVP-Verfahrens für einen Ausbau dieses KKW auf die Ergebnisse dieser Kommission zu berufen, eine seriöse Analyse erfordert jedoch den Zugang zum Gesamtbericht, der erst im Herbst 2008 vorliegen soll. Über eine allfällige Begutachtung wird bei Vorliegen der Ergebnisse zu entscheiden sein. Soweit von Relevanz, werden die Ergebnisse der Paces-Kommission aber jedenfalls in einschlägigen UVP-Verfahren zu berücksichtigen sein.

 

Zu den Fragen 6 und 7:

 

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

 

Der Bundesminister: