4710/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.09.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juli 2008 unter der Zl. 4774/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Opferschutz für Betroffene von Zwangsehe" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Zur besonderen Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland für das Thema „Traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen" einschließlich Zwangsehen erging im Februar 2006 eine Information an alle Botschaften und Konsulate: Diese wurden angewiesen, betroffenen Frauen österreichischer Staatsbürgerschaft Hilfe zu leisten, Hinweise in diesem Bereich genau zu verfolgen und das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu informieren.

Die vom damaligen Bundesministerium für Gesundheit und Frauen herausgegebene Broschüre „Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen in Österreich" wurde allen österreichischen Berufsvertretungsbehörden zur Information und Auskunftserteilung übermittelt und dort in den für Parteien zugänglichen Räumlichkeiten aufgelegt.

Auch wurden bisher ca. 5.200 Informationsbroschüren der Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels (LEFÖ-IBF) an 58 Vertretungsbehörden in den jeweiligen Landessprachen (bisher insgesamt 17) aufgelegt. Ziel der Broschüre ist es, potentielle Opfer auf die Problematik des Menschenhandels aufmerksam zu machen und die Kontaktdaten von LEFÖ- IBF bekannt zu geben. Damit wird die Möglichkeit geboten, auch jenen (potentiellen) Opfern von Zwangsheirat den Zugang zu Hilfestellung in Österreich zu erleichtern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen.

Österreich unterstützt die im Februar 2008 lancierte Kampagne des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen durch Beiträge zur UN-„Task Force on Violence against Women" in Höhe von 150.000,-- Euro und zum Antigewaltfonds der Vereinten Nationen in Höhe von 200.000,-- Euro.

Zu den Fragen 3 und 4:

Im Juni 2008 wurde das Thema Menschenhandel mit Schwerpunkt auf Frauen- und Kinderhandel als Tagesordnungspunkt in die jährliche Tagung für Konsularmitarbeiterlnnen aufgenommen. Im Vortrag der Expertenlnnen des Bundeskriminalamts Wien und von LEFÖ- IBF wurde auch das Thema Zwangsverheiratung behandelt.

Im April 2008 wurde im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ein Seminar über Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte, in das verpflichtend zu absolvierende Grundausbildungsprogramm für Mitarbeiterinnen des höheren auswärtigen Dienstes aufgenommen. Im Rahmen dieses Seminars wird auch die Problematik traditionsbedingter Gewalt einschließlich Zwangsehe behandelt.