4892/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.10.2008
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Geschäftszahl:

BMUKK-10.000/0218-III/4a/2008

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, 27. Oktober 2008

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5051/J-NR/2008 betreffend unerlaubter Wahl­werbung an Schulen und deren Finanzierung durch den Steuerzahler, die die Abg. Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen am 24. September 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1 bis 7:

Die Verlagsgruppe NEWS hat in der 38. Kalenderwoche 2008 an Hauptschulen und Unterstufen der allgemein bildenden höheren Schulen ein limitiertes Kontingent von rund 91.000 Exemplaren der Sondernummer „NEWS Schule“ per Post versandt. Dieses Kontingent wurde aufgrund der Qualität der Berichterstattung und der gut verständlichen Aufbereitung wichtiger bildungs­politischer Projekte durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur angekauft und den Schulen zur Verfügung gestellt. Beteilt wurden die 1. Klassen der Hauptschulen und der allgemein bildenden höheren Schulen. Der Versand erfolgte durch die Verlagsgruppe NEWS.

Zu Fragen 8 und 9:

Die Kosten der Verteilaktion wurden durch die Verlagsgruppe NEWS getragen. Dem Bundes­ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur entstanden im Rahmen der Beschaffung des limitierten Kontingents für die Schulen 145.530 Euro an Kosten.

 

Zu Fragen 10 bis 12:

Die Idee zur Gestaltung der Sonderausgabe „NEWS Schule“ wurde durch die Verlagsgruppe NEWS an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur herangetragen. Das Bundes­ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hat aufgrund der Qualität der Berichterstattung und der verständlichen Vermittlung wichtiger bildungspolitischer Themen entschieden, den öster­reichischen Schulen einen limitierten Teil der Auflage zur Verfügung zu stellen.

 

Zu Fragen 13 und 14:

Die Kosten für die Erstellung der Sonderausgabe wurden durch die Verlagsgruppe NEWS getragen. Sie sind dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur nicht bekannt.

 

Zu Fragen 15 bis 21:

Es existiert nur eine Rechnung über den Ankauf eines limitierten Anteils der Auflage, der durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur getätigt wurde. Daher existieren ansonsten keinerlei vertragliche Verpflichtungen.

 

Zu Frage 22:

Die Verlagsgruppe NEWS hat ein qualitativ hochwertiges Produkt erstellt, das vom Bundes­ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur als hilfreich für Eltern und Schülerinnen und Schüler bewertet wurde und daher angekauft wurde. Es handelt sich daher nicht um ein Auftragswerk, sondern um eine Initiative der Verlagsgruppe NEWS.

 

 

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.