4941/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.11.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1652-II/1/b/2008

Wien, am         . November 2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hartmann Lautenschlager, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. September 2008 unter Zahl 5010/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beiziehung der Exekutive durch Kontrolleure von Verkehrsbetrieben“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 13:

Darüber werden im Bereich der Bundespolizei keine gesonderten Aufzeichnungen bzw. keine Statistiken geführt.