4943/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.11.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1658-II/3/2008

Wien, am       . November 2008

Die Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. September 2008 unter der Zahl 5017/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Gebietsbeschränkung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6 und 9 bis 12:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

Zu den Fragen 7 und 8:

Die Behörde kann bei Fremden, bei denen sie Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft auch durch die Anwendung Gelinderer Mittel erreicht werden kann, das Gelindere Mittel gemäß § 77 FPG anordnen, das in Abs. 3 ebenfalls als eine der Möglichkeiten die Anordnung einer Meldeverpflichtung bei einem dem Fremden bekannt gegebenen Polizeikommando vorsieht. Statistiken hinsichtlich Meldeverpflichtungen werden lediglich im Rahmen des Gelinderen Mittels geführt. In Bezug auf Meldeverpflichtungen gemäß § 47 FPG werden keine Statistiken geführt.

Zu den Fragen 13 bis 18:

Diesbezüglich werden keine Statistiken geführt.