12/ABPR XXIII. GP

Eingelangt am 18.07.2007
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Die Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Juli 2007 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 18/JPR betreffend „Gekaufte Mandatare, gekaufte Klubs" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es insbesondere im Arbeits- und Sozialrechtsbereich sowie im Wirtschaftsrecht in Österreich Tradition ist, dass bei diesbezüglichen Gesetzentwürfen des zuständigen Ministeriums die Sozialpartner nicht nur Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten - wie auch viele andere Vereine und Verbände -sondern, dass nach Möglichkeit aufbauend auf gemeinsamen Vorschlägen der Sozialpartner gesetzliche Entwürfe ausgearbeitet werden, die diesen Diskussionsprozess der Sozialpartner würdigen. Der endgültige Entwurf bzw. Beschluss eines solchen Gesetzentwurfes hängt naturgemäß von der jeweiligen politischen Konstellation in der Regierung und im Parlament ab.

Ich lehne es aber vehement ab, den Umstand, dass bestimmte politische Parteien bzw. parlamentarische Klubs den Interessen der Industriellenvereinigung näher stehen als andere mit den Worten „Gekaufte Mandatare" zu umschreiben. Als Parlamentarierin trete ich jedoch dafür ein, dass Spenden an Parteien ab einer bestimmten Höhe z.B. EUR 7.000,- zu deklarieren sind.

Zu den Fragen 2 bis 5:

In der Parlamentsdirektion werden keine MitarbeiterInnen der Industriellenvereinigung, auch nicht unter den Titel „Trainee-Programm", beschäftigt. Es werden daher von der Parlamentsdirektion den parlamentarischen Klubs auch keine solchen MitarbeiterInnen zugeteilt. Die Anstellung von Angestellten der Klubs obliegt nicht der Präsidentin des Nationalrates. Bei Vollziehung des Parlamentsmitarbeitergesetzes wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vergütung gegeben sind.

Zu den Fragen 6 und 7:

Nein

Zu Frage 8:

Wie bereits oben erwähnt trete ich dafür ein, dass durch gesetzliche Maßnahmen mehr Transparenz bei Parteispenden erreicht wird.