1/BI XXIII. GP

Eingebracht am 07.11.2006
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Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen
geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen,
also auch in allen Pubs und Restaurants.

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:

Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von
Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den
Nichtraucherschutz (Tabakgesetz)
BGBl. Nr. 431/1995 in der geltenden Fassung, sowie

ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 in der geltenden
Fassung

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht, ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen
geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen,
also auch in allen Pubs und Restaurants gesetzlich zu implementieren.

Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde