1/BI XXIII. GP
Eingebracht am 07.11.2006
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möglich.
Bürgerinitiative
Bürgerinitiative betreffend ein
generelles Rauchverbot in allen öffentlichen |
Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz
in folgender
Bundesgesetz über das Herstellen
und das Inverkehrbringen von
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr.
450/1994 in der geltenden |
ANLIEGEN: Der Nationalrat wird ersucht, ein generelles
Rauchverbot in allen öffentlichen |
Erstunterzeichner/in |
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Geb. Datum |
Datum der |
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