8/BI XXIII. GP
Eingebracht am 08.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
BÜRGERINITIATIVE
„Ohne Verbot geht's auch-
Gegen ein generelles Rauchverbot
in Gastronomiebetrieben“
Erstunterzeichner ner |
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Name |
Anschrift |
Geb. Datum |
Datum der Unterzeichnung |
eigetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde |
Gerald |
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Die auf dieser und den beiliegenden Listen
unterfertigten Personen unterstützen die überparteiliche
und
unabhängige Initiative in Form der
Bürgerinitiative
"Ohne Verbot geht's auch -
Gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben"
www.ohneverbotgehtsauch.at
Ein solches generelles Rauchverbot würde eine Entmündigung jedes einzelnen Staatsbürgers bedeuten. Die Unterfertigten unterstützen diese unabhängige Initiative auch deshalb, um die Entscheidungsfreiheit und das in der Bundesverfassung der Republik Österreich verankerte Selbstbestimmungsrecht des mündigen Staatsbürgers zu bewahren.
Die Unterfertigten treten dafür ein, dass es im Tabakgesetz jedem Gastronomiebetrieb unbenommen bleiben soll, in seinen öffentlich zugänglichen Lokalitäten entweder
a) ein absolutes Rauchverbot
b) ein räumlich begrenztes Rauchverbot oder
c) eine allgemeine Raucherlaubnis
zu verfügen. Um den Gästen beim Besuch eines Lokales die Wahlfreiheit - und damit die Selbstbestimmung - zu belassen, sollen alle Gastronomiebetriebe mit entsprechenden und vor dem Betreten des jeweiligen Lokals deutlich sichtbaren und einheitlichen Kennzeichnungen versehen werden. So kann der Gast erkennen, ob er ein Lokal mit absolutem Rauchverbot, mit räumlich eingeschränktem Rauchverbot oder ein Lokal mit völliger Raucherlaubnis betreten wird.
Weitere Informationen und Formulare zum Download finden
Sie unter:
www.ohneverbotgehtsauch.at
Impressum und Möglichkeit
Formulare auf dem Briefweq zu bestellen: Überparteiliche
und unabhängige Initiative gegen eine Verbotspolitik
in Österreich, pA.
NAbg. KO Ing. Peter Westenthaler, Dorotheergasse 7,1010 Wien, office(5)ohneverbotaehtsauch.at