11/BI XXIII. GP
Eingebracht am 01.06.2007
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möglich.
Bürgerinitiative
Formblatt für eine Bürgerinitiative
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen.)
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4 Jahre sind genug!
Stopp dem Demokratieabbau!
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Die
Regierung beabsichtigt, die Regierungsperiode (Dauer der Gesetzgebungsperiode
des
Nationalrats) von
derzeit 4 auf künftig 5 Jahre zu verlängern.
•
Eine Verlängerung der Regierungsperiode bedeutet
eine Einschränkung der direkten Einfluss-
möglichkeiten des Volkes.
Gesetzesvorhaben könnten bei einer Verlängerung der Regierungs-
periode noch
leichter über die Köpfe der BürgerInnen hinweg beschlossen werden.
•
Während des gesamten Wahlkampfs wurde
dieses Vorhaben von keiner wahlwerbenden Partei
thematisiert. Ein öffentlicher Diskurs darüber fand nicht statt.
• Dieses Vorhaben reiht sich ein in laufende Tendenzen der Entdemokratisierung.
•
Es darf
nicht möglich sein, dass mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit direkt-demokratische Einfluss-
möglichkeiten beschnitten werden
können. Dafür muss eine verpflichtende
Volksabstimmung
vorgeschrieben sein.
Ich fordere den Nationalrat auf,
1. die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates unverändert bei 4 Jahren zu belassen;
2.
eine
etwaige Verlängerung der
Gesetzgebungsperiode nicht ohne Volksabstimmung zu
beschließen;
3.
zu
beschließen, dass jegliche Einschränkung direkter Einflussmöglichkeiten des Volkes eine
verpflichtende
Volksabstimmung erfordert.
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Adresse |
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Datum | |
Unterschrift |
Diese Forderungen werden unterstützt von
Mehr Demokratie Österreich, Initiative Demokratie; agendaX, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE), Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, die andere zeitung,
Friedensrat, ideenpolitik.at, Initiative Arbeitslosigkeit, LehrerInnen für den Frieden, schulheft
(Pädagogische Taschenbuchreihe), Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGÖD),
Voice of another Europe, Werkstatt Frieden & Solidarität und in Kürze von weiteren sozialen
Bewegungen, Vereinen und Initiativen
Bitte zurücksenden an:
Initiative 4 Jahre sind genug, Dr.-Hanswenzel-G. 8,1230 Wien, Email: MachMit@4JahreSindGenug.at
Download weiterer Unterschriftenlisten unter 4JahreSindGenug.at
