15/BI XXIII. GP

Eingebracht am 06.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

ZVR-Zahl: 220181919
Parlamentsdirektion

Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien

EINSCHREIBEN

Wien, 31.10.2007

Sehr geehrte Parlamentsdirektion!

In der Anlage sende ich Ihnen als Erstunterzeichnerin eine parlamentarische Bürgerinitiative
betreffend Tierschutz als Rechtsgut in Verfassungsrang mit 1.418 Unterstützungserklärungen
und ersuche den Nationalrat die betreffende Bürgerinitiative in Verhandlung zu nehmen.

Anlagen:        Kopie des Meldezettels der Erstunterzeichnerin
Kopie des Führerscheins der Erstunterzeichnerin
Beschreibung des Anliegens
1.418 Original-Unterstützungserklärungen

                       Erstunterzeichnerin

BÜRGERINITIATIVE betreffend
Tierschutz als Rechtsgut in Verfassungsrang

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:

Zuständigkeit für die Änderung der Bundesverfassung, bzw. Schaffung einer neuen
Bundesverfassung, bzw. Aufnahme in das geltende Bundesverfassungsrecht.

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz des Lebens und des
Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als
Mitgeschöpf als Staatszielbestimmung Eingang in die Verfassung findet.
(Am 27.05.2004 wurde ein 4-Parteienantrag (54/E, XXII. GP) beschlossen, der durch die
Auflösung des Österreich-Konvents keine Erledigung gefunden hat.)