16/BI XXIII. GP
Eingebracht am 07.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
Seitens
der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:
• Begleitgesetz zum Tiertransportgesetz
Bürgerinitiative
„Gegen Tiertransporte - Initiative gegen
unnötige Tiertransporte"
Die
Initiatoren der unabhängigen und überparteilichen
Bürgerinitiative
gegen
Tiertransporte, sowie
die im Anhang genannten, mehr als 70.000
Österreicherinnen
und Österreicher, sprechen sich gegen den unnötigen,
länderübergreifenden Transport von Schlachttieren aus.
Der
Nationalrat wird daher aufgefordert, dass bestehende Begleitgesetz zum
EU-weiten Tiertransportgesetz (Bundesgesetz über den
Transport von Tieren
und damit zusammenhängenden Vorgängen
(Tiertransportgesetz 2007-TTG
2007) strenger zu
formulieren und zu verschärfen
und danach neu zu