Der Nationalrat hat in seiner Sitzung
am 5. Dezember 2007
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Abschluss des gegenständlichen Vertragswerkes: Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) wird genehmigt.
2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG werden diese Staatsverträge dadurch kundgemacht, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, dem diesem nachgeordneten Postbüro und in der Österreichischen Post AG, Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1010 Wien, aufliegen.
Jakob Auer Mag.a Barbara Prammer
Schriftführer Präsidentin