Der Nationalrat hat in seiner Sitzung

am 5. Dezember 2007

folgende Beschlüsse gefasst:

1.       Der Abschluss des gegenständlichen Vertragswerkes: Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) wird genehmigt.

2.       Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG werden diese Staatsverträge dadurch kundgemacht, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, dem diesem nachgeordneten Postbüro und in der Österreichischen Post AG, Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1010 Wien, aufliegen.

 

                                     Jakob Auer                                                             Mag.a Barbara Prammer

                                     Schriftführer                                                                           Präsidentin