Beschluss des Nationalrates

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern‑Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2008, wird wie folgt geändert:

1. Im § 607 Abs. 12 erster Satz erster Halbsatz wird der Ausdruck „1. Jänner 1951“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1954“ und der Ausdruck „1. Jänner 1956“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1959“ ersetzt.

2. Im § 607 Abs. 12 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „Beitragsmonate“ durch den Ausdruck „Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit bzw. einer freiwilligen Versicherung“ ersetzt.

3. Im § 607 Abs. 12 wird der Halbsatz vor dem ersten Teilstrich von „weiters sind als Beitragsmonate zu berücksichtigen:“ durch den Ausdruck „weiters sind als Beitragsmonate im Sinne der Z 1 und 2 zu berücksichtigen:“ ersetzt.

4. Im § 607 Abs. 12 wird der Punkt am Ende des dritten Teilstriches durch einen Beistrich ersetzt; folgender Ausdruck wird eingefügt:

                       „- Ersatzmonate für Zeiten eines Krankengeldbezuges (§227 Abs. 1 Z 6), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 geleistet wurde

                         - Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 GSVG und nach § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG, sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 geleistet wurde.“

5. Im § 607 Abs. 12 drittletzter Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2010“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2013“ ersetzt.

6. Im § 607 Abs. 12 vorletzter Satz wird der Ausdruck „1. Jänner 2011“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2014“ ersetzt.

7. Im § 607 Abs. 14 erster Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 1950“ durch den Ausdruck „31. Dezember 1953“ und der Ausdruck „31. Dezember 1955“ durch den Ausdruck „31. Dezember 1958“ ersetzt.

8. Im § 617 Abs. 13 Einleitung wird der Ausdruck „31. Dezember 1950“ durch den Ausdruck „31. Dezember 1953“, der Ausdruck „1. Jänner 1955“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1963“, der Ausdruck „31. Dezember 1955“ durch den Ausdruck „31. Dezember 1958“ und der Ausdruck „1. Jänner 1960“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1968“ ersetzt.

9. § 617 Abs. 13 Z 1 und 2 lauten:

         „1. bei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensmonat:

                         - 1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 .................... 726. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1955 .................... 732. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 .................... 738. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 .................... 744. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 .................... 750. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 .................... 756. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 .................... 762. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 .................... 768. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .................... 774. Lebensmonat;

           2. bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensmonat:

                         - 1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 .................... 666. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 .................... 672. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 .................... 678. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .................... 684. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1963 bis 31. Dezember 1963 .................... 690. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1964 bis 31. Dezember 1964 .................... 696. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1965 bis 31. Dezember 1965 .................... 702. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1966 bis 31. Dezember 1966 .................... 708. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1967 bis 31. Dezember 1967 .................... 714. Lebensmonat.“

Artikel 2

Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2008, wird wie folgt geändert:

1. Im § 298 Abs. 12 erster Satz erster Halbsatz wird der Ausdruck „1. Jänner 1951“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1954“ und der Ausdruck „1. Jänner 1956“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1959“ ersetzt.

2. Im § 298 Abs. 12 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „Beitragsmonate“ durch den Ausdruck „Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit bzw. einer freiwilligen Versicherung“ ersetzt.

3. Im § 298 Abs. 12 wird der Halbsatz vor dem ersten Teilstrich von „weiters sind als Beitragsmonate zu berücksichtigen:“ durch den Ausdruck „weiters sind als Beitragsmonate im Sinne der Z 1 und 2 zu berücksichtigen:“ ersetzt.

4. Im § 298 Abs. 12 wird der Punkt am Ende des dritten Teilstriches durch einen Beistrich ersetzt; folgender Ausdruck wird eingefügt:

                       „- Ersatzmonate für Zeiten eines Krankengeldbezuges (§227 Abs. 1 Z 6), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 geleistet wurde

                         - Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 GSVG und nach § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG, sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 geleistet wurde.“

5. Im § 298 Abs. 12 drittletzter Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2010“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2013“ ersetzt.

6. Im § 298 Abs. 12 vorletzter Satz wird der Ausdruck „1. Jänner 2011“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2014“ ersetzt.

7. Im § 298 Abs. 13a erster Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 1950“ durch den Ausdruck „31. Dezember 1953“ und der Ausdruck „31. Dezember 1955“ durch den Ausdruck „31. Dezember 1958“ ersetzt.

8. Im § 306 Abs. 10 Einleitung wird der Ausdruck „31. Dezember 1950“ durch den Ausdruck „31. Dezember 1953“, der Ausdruck „1. Jänner 1955“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1963“, der Ausdruck „31. Dezember 1955“ durch den Ausdruck „31. Dezember 1958“ und der Ausdruck „1. Jänner 1960“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1968“ ersetzt.

9. § 306 Abs. 10 Z 1 und 2 lauten:

         „1. bei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensmonat:

                         - 1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 .................... 726. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1955 .................... 732. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 .................... 738. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 .................... 744. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 .................... 750. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 .................... 756. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 .................... 762. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 .................... 768. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .................... 774. Lebensmonat;

           2. bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensmonat:

                         - 1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 .................... 666. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 .................... 672. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 .................... 678. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .................... 684. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1963 bis 31. Dezember 1963 .................... 690. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1964 bis 31. Dezember 1964 .................... 696. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1965 bis 31. Dezember 1965 .................... 702. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1966 bis 31. Dezember 1966 .................... 708. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1967 bis 31. Dezember 1967 .................... 714. Lebensmonat.“

Artikel 3

Änderung des Bauern‑Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern‑Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2008, wird wie folgt geändert:

1. Im § 287 Abs. 12 erster Satz erster Halbsatz wird der Ausdruck „1. Jänner 1951“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1954“ und der Ausdruck „1. Jänner 1956“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1959“ ersetzt.

2. Im § 287 Abs. 12 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „Beitragsmonate“ durch den Ausdruck „Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit bzw. einer freiwilligen Versicherung“ ersetzt.

3. Im § 287 Abs. 12 wird der Halbsatz vor dem ersten Teilstrich von „weiters sind als Beitragsmonate zu berücksichtigen:“ durch den Ausdruck „weiters sind als Beitragsmonate im Sinne der Z 1 und 2 zu berücksichtigen:“ ersetzt.

4. Im § 287 Abs. 12 wird der Punkt am Ende des dritten Teilstriches durch einen Beistrich ersetzt; folgender Ausdruck wird eingefügt:

                       „- Ersatzmonate für Zeiten eines Krankengeldbezuges (§227 Abs. 1 Z 6), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 geleistet wurde

                         - Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 GSVG und nach § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG, sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 geleistet wurde.“

5. Im § 287 Abs. 12 drittletzter Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2010“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2013“ ersetzt.

6. Im § 287 Abs. 12 vorletzter Satz wird der Ausdruck „1. Jänner 2011“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2014“ ersetzt.

7. Im § 287 Abs. 13a erster Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 1950“ durch den Ausdruck „31. Dezember 1953“ und der Ausdruck „31. Dezember 1955“ durch den Ausdruck „31. Dezember 1958“ ersetzt.

8. Im § 295 Abs. 11 Einleitung wird der Ausdruck „31. Dezember 1950“ durch den Ausdruck „31. Dezember 1953“, der Ausdruck „1. Jänner 1955“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1963“, der Ausdruck „31. Dezember 1955“ durch den Ausdruck „31. Dezember 1958“ und der Ausdruck „1. Jänner 1960“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1968“ ersetzt.

9. § 295 Abs. 11 Z 1 und 2 lauten:

         „1. bei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensmonat:

                         - 1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 .................... 726. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1955 .................... 732. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 .................... 738. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 .................... 744. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 .................... 750. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 .................... 756. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 .................... 762. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 .................... 768. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .................... 774. Lebensmonat;

           2. bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensmonat:

                         - 1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 .................... 666. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 .................... 672. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 .................... 678. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .................... 684. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1963 bis 31. Dezember 1963 .................... 690. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1964 bis 31. Dezember 1964 .................... 696. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1965 bis 31. Dezember 1965 .................... 702. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1966 bis 31. Dezember 1966 .................... 708. Lebensmonat;

                         - 1. Jänner 1967 bis 31. Dezember 1967 .................... 714. Lebensmonat.“

Artikel 4

Änderung des Beamten‑Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten‑Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:

1. In § 236b Abs. 1 wird das Wort „Lebensjahr“ durch das Wort „Lebensmonat“ ersetzt und lautet die Tabelle:

 

 

2. In § 236b Abs. 2 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Z 5:

         „5. Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),

           6. Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde, sowie

           7. nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraums ist nicht zulässig.“

Artikel 5

Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:

1. In § 166d Abs. 1 wird das Wort „Lebensjahr“ durch das Wort „Lebensmonat“ ersetzt und lautet die Tabelle:

 

 

2. In § 166d Abs. 2 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Z 5:

         „5. Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),

           6. Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde, sowie

           7. nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraums ist nicht zulässig.“

Artikel 6

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:

1. In § 115d Abs. 1 wird das Wort „Lebensjahr“ durch das Wort „Lebensmonat“ ersetzt und lautet die Tabelle:

 

 

2. In § 115d Abs. 2 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Z 5:

         „5. Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),

           6. Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde, sowie

           7. nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraums ist nicht zulässig.“

Artikel 7

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:

1. In § 124d Abs. 1 wird das Wort „Lebensjahr“ durch das Wort „Lebensmonat“ ersetzt und lautet die Tabelle:

 

 

2. In § 124d Abs. 2 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Z 5:

         „5. Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),

           6. Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde, sowie

           7. nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraums ist nicht zulässig.“

Artikel 8

Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2008, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 2b wird die Jahreszahl „2011“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.

2. In § 109 Abs. 49 Z 3 wird die Jahreszahl „2011“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.

Artikel 9

Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 5b Abs. 2b wird die Jahreszahl „2011“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.

2. In § 18g Abs. 1 wird das Wort „Lebensjahr“ durch das Wort „Lebensmonat“ ersetzt und lautet die Tabelle:

 

 

3. In § 18g Abs. 2 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Z 6:

         „6. Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),

           7. Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde, sowie

           8. nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraumes ist nicht zulässig.“

5. In § 22 Abs. 26 Z 4 wird die Jahreszahl „2011“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.