Zum Aufruf in den Fragestunden

am 5. Juli 2007,  9 Uhr, sowie

am 6. Juli 2007,  9 Uhr

vorgesehene Anfragen
 
 
 

1)
Anfrage
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)

 
Nr. 15/M
an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

 
 
Wie beurteilen Sie aus frauenpolitischer Sicht den Entwurf für eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz, der seit 14. Juni 2007 in Begutachtung ist?
 

2)
Anfrage
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat (ÖVP)

 
Nr. 12/M
an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

 
 
Welche Maßnahmen werden Sie konkret  zur weiteren Schließung der Einkommensschere setzen?
 

3)
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger (GRÜNE)

 
Nr. 18/M
an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

 
 
Welche Maßnahmen außer einem unverbindlichen Mindestlohn per Generalkollektivvertrag werden Sie setzen, um eine  tatsächliche Reduktion der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern  zu bewirken?
 

4)
Anfrage
der Abgeordneten Barbara Rosenkranz (FPÖ)

 
Nr. 20/M
an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

 
 
Wieviele der Mütter, die das Pensionsalter bereits erreicht haben, haben keinen eigenständigen Pensionsanspruch erworben bzw. werden Sie Maßnahmen setzen, damit auch nichterwerbstätige Mütter in Zukunft Anspruch auf eine eigenständige Pension haben?
 

5)
Anfrage
der Abgeordneten Ursula Haubner (BZÖ)

 
Nr. 22/M
an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

 
 
Werden Sie der bevorstehenden Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz im Ministerrat Ihre Zustimmung erteilen,  auch wenn die von Ihnen öffentlich kritisierte mangelnde Flexibilität mitsamt den negativen finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen im Wesentlichen unverändert bleiben?
 


 

6)
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ)

 
Nr. 16/M
an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

 
 
Wie sieht der weitere  Zeitplan für die Einführung von DVB-H (Digital Video Broadcasting - Handhelds; Digitaler Videorundfunk für Handgeräte) in Österreich  aus?
 

7)
Anfrage
der Abgeordneten Barbara Riener (ÖVP)

 
Nr. 13/M
an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

 
 
In welcher Form werden die seit 2004 von der früheren Bundesministerin Maria Rauch-Kallat initiierten, erfolgreichen  Mentoring-Programme für Frauen  von Ihnen weitergeführt?
 

8)
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger (GRÜNE)

 
Nr. 19/M
an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

 
 
Welche konkreten Maßnahmen haben Sie, als für den Öffentlichen Dienst zuständige Ministerin geplant, damit im Bundesdienst  mehr Frauen in Führungspositionen (zB Sektionsleitungen) kommen?
 

9)
Anfrage
des Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ)

 
Nr. 21/M
an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

 
 
Aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung an eine  Umwandlung der ORF-Gebühren in eine  allgemeine "Mediengebühr"  denkt, wonach künftig auch Privatsender wie ATV und Privatradios ihre Beiträge daraus erhalten sollen. Wann soll dies konkret verwirklicht sein und wie sieht die Regelung im Detail aus?
 

10)
Anfrage
des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ)

 
Nr. 17/M
an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

 
 
Haben Sie in der vorliegenden Dienstrechtsnovelle  spezielle Verbesserungen für die weiblichen Bediensteten des Bundes  vorgesehen?
 

11)
Anfrage
des Abgeordneten Franz Morak (ÖVP)

 
Nr. 14/M
an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

 
 
Wie sieht Ihr Umsetzungsplan der im Koalitionsabkommen festgehaltenen Maßnahmen im Medienbereich  aus?