1)

Anfrage

Nr. 34/M

des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ)

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Welche Maßnahmen setzen Sie zur Modernisierung des diplomatischen Dienstes?

1.V:Silvia Fuhrmann

2.B:Josef Bucher

3.F:Dr. Reinhard Eugen Bösch

4.G:Mag. Ulrike Lunacek

2)

Anfrage

Nr. 26/M

des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP)

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Muss Österreich durch den EU-Reformvertrag die Neutralität wirklich aufgeben?

1.B:Herbert Scheibner

2.F:Barbara Rosenkranz

3.G:Dr. Peter Pilz

4.S:Marianne Hagenhofer

3)

Anfrage

Nr. 31/M

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE)

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Stehen Sie trotz der jüngsten Kämpfe in der tschadisch-sudanesischen Grenzregion, der Drohungen der Rebellengruppen und der unterstützenden Haltung Frankreichs gegenüber der tschadischen Regierung von Idriss Déby zur  österreichischen Teilnahme an der EUFOR-Mission  ?

1.S:Mag. Andreas Schieder

2.V:Franz Glaser

3.B:Mag. Gernot Darmann

4.F:Dr. Peter Fichtenbauer

4)

Anfrage

Nr. 29/M

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache (FPÖ)

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat wörtlich zugestanden, dass Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag "gefährlich" seien. Wie beurteilen Sie die Meinung des französischen Staatspräsidenten, bzw. ist diese Meinung der Grund, warum Sie und die Bundesregierung den Österreichern eine erforderliche  Volksabstimmung über den weichenstellenden EU-Reformvertrag verweigern?

1.G:Michaela Sburny

2.S:Mag. Elisabeth Grossmann

3.V:Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer

4.B:Ing. Peter Westenthaler

5)

Anfrage

Nr. 33/M

des Abgeordneten Herbert Scheibner (BZÖ)

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Welche Aktivitäten setzt Österreich um einen  Beitrag für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts  zu leisten?

1.F:Dr. Gerhard Kurzmann

2.G:Mag. Ulrike Lunacek

3.S:Ing. Kurt Gartlehner

4.V:Johann Rädler

6)

Anfrage

Nr. 35/M

des Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ)

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Welche konkreten Initiativen haben Sie bei der internationalen Nahost-Friedenskonferenz in den USA, bei der Sie Österreich vertreten haben, gesetzt?

1.V:Wolfgang Großruck

2.B:Sigisbert Dolinschek

3.F:Dr. Reinhard Eugen Bösch

4.G:Mag. Ulrike Lunacek

7)

Anfrage

Nr. 27/M

der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP)

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Was kann eine Außenministerin zur  Verbesserung der Situation der Frauen in der Welt  beitragen?

1.B:Ursula Haubner

2.F:Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

3.G:Mag. Brigid Weinzinger

4.S:Petra Bayr

8)

Anfrage

Nr. 32/M

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE)

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Wie sehen Sie nach den undemokratischen, unfreien und unfairen Wahlen die Zukunft einer sich auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit stützenden Beziehung zwischen der EU und Russland?

1.S:Mag. Gisela Wurm

2.V:Wolfgang Großruck

3.B:Ing. Peter Westenthaler

4.F:Dr. Gerhard Kurzmann

9)

Anfrage

Nr. 30/M

des Abgeordneten Lutz Weinzinger (FPÖ)

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Sie ließen am 25.11.07 folgendes verlauten: "Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen aber den Einsatz verantworten." Liegt diese widersprüchliche Einschätzung darin begründet, dass der  Einsatz des Österreichischen Bundesheeres im Tschad  eine zu erbringende Vorleistung  für den von Ihnen angestrebten nicht permanenten Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat  ist?

1.G:Dr. Peter Pilz

2.S:Stefan Prähauser

3.V:Karl Donabauer

4.B:Veit Schalle

10)

Anfrage

Nr. 36/M

der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ)

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Aus welchen außenpolitischen Gründen haben Sie im Ministerrat eine Beteiligung Österreichs  an dem von den Vereinten Nationen mandatierten humanitären Einsatz  im Tschad beantragt? 

1.V:Walter Murauer

2.B:Herbert Scheibner

3.F:Dr. Reinhard Eugen Bösch

4.G:Mag. Ulrike Lunacek

11)

Anfrage

Nr. 28/M

des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP)

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Welche Vorteile hat die EU-Mitgliedschaft für Österreich in den letzten Jahren gebracht?

1.B:Sigisbert Dolinschek

2.F:Herbert Kickl

3.G:Michaela Sburny

4.S:Mag. Elisabeth Grossmann