Zum Aufruf in der Fragestunde

Zum Aufruf in der Fragestunde

am 13. März 2008, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

1)
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ)

Nr. 42/M
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie begründen Sie das Aufschieben der Gesundheitsreform auf 2009 angesichts der prekären Finanzsituation der Gebietskrankenkassen?

2)
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger (ÖVP)

Nr. 45/M
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie wollen Sie die Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich sicherstellen?

3)
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (GRÜNE)

Nr. 39/M
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie wollen Sie - trotz der zwischen Bund und Ländern zersplitterten Kompetenzlage - die verbindliche und flächendeckende Finanzierung des geplanten Präventionsgesetzes sicherstellen?

4)
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)

Nr. 48/M
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Warum geht Österreich - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die gegenwärtige unkontrollierte Zuwanderung unser Gesundheitssystem massiv belastet - nicht, wie z.B. England, den sinnvollen Weg eines differenzierten Leistungsangebotes zwischen Staats- und Nichtstaatsbürgern?

5)
Anfrage
der Abgeordneten Ursula Haubner (BZÖ)

Nr. 41/M
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie sieht Ihr Umsetzungsplan für die im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes aus, zumal Sie im Familienausschuss am 4. März angekündigt haben, dass Sie das wichtigste Projekt in diesem Bereich, nämlich die Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes, in dieser Legislaturperiode nun doch nicht verwirklichen wollen?

6)
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)

Nr. 43/M
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus, die im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode vereinbarte Stärkung der Väterbeteiligung zu erreichen?

7)
Anfrage
der Abgeordneten Anna Höllerer (ÖVP)

Nr. 46/M
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie stehen Sie - angesichts des 150 Millionen Euro-Defizits der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahre 2007 - zu einer Eingliederung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener Krankenanstaltenverbund?

8)
Anfrage
der Abgeordneten Barbara Zwerschitz (GRÜNE)

Nr. 40/M
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie viele sogenannte isolierte Einzelfälle im Umfeld des RFJ braucht es, bis Sie anerkennen, dass der RFJ ein institutionelles Problem mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus hat?

9)
Anfrage
des Abgeordneten Herbert Kickl (FPÖ)

Nr. 49/M
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Wie gedenken Sie gegen den e-Card Missbrauch vorzugehen, können Sie sich in der Übergangszeit bis zur Ausgabe der neuen Karten eine Ausweispflicht vorstellen, um unser Gesundheitssystem vor weiterem Schaden zu bewahren?

10)
Anfrage
der Abgeordneten Laura Rudas (SPÖ)

Nr. 44/M
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Welche Begleitmaßnahmen zur Wahlaltersenkung wurden bisher von Ihnen bzw. Ihrem Ressort durchgeführt?

11)
Anfrage
der Abgeordneten Ridi Steibl (ÖVP)

Nr. 47/M
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt, damit zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen das Jugendwohlfahrtsgesetz den heutigen Anforderungen gerecht wird?

1)	Anfrage	der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ)
	Nr. 42/M	an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
		Wie begründen Sie das Aufschieben der Gesundheitsreform auf 2009 angesichts der prekären Finanzsituation der Gebietskrankenkassen?
2)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger (ÖVP)
	Nr. 45/M	an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
		Wie wollen Sie die Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich sicherstellen?
3)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (GRÜNE)
	Nr. 39/M	an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
		Wie wollen Sie - trotz der zwischen Bund und Ländern zersplitterten Kompetenzlage - die verbindliche und flächendeckende Finanzierung des geplanten Präventionsgesetzes sicherstellen?
4)	Anfrage	der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)
	Nr. 48/M	an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
		Warum geht Österreich - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die gegenwärtige unkontrollierte Zuwanderung unser Gesundheitssystem massiv belastet - nicht, wie z.B. England, den sinnvollen Weg eines differenzierten Leistungsangebotes zwischen Staats- und Nichtstaatsbürgern?
5)	Anfrage	der Abgeordneten Ursula Haubner (BZÖ)
	Nr. 41/M	an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
		Wie sieht Ihr Umsetzungsplan für die im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes aus, zumal Sie im Familienausschuss am 4. März angekündigt haben, dass Sie das wichtigste Projekt in diesem Bereich, nämlich die Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes, in dieser Legislaturperiode nun doch nicht verwirklichen wollen?

6)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)
	Nr. 43/M	an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
		Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus, die im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode vereinbarte Stärkung der Väterbeteiligung zu erreichen?
7)	Anfrage	der Abgeordneten Anna Höllerer (ÖVP)
	Nr. 46/M	an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
		Wie stehen Sie - angesichts des 150 Millionen Euro-Defizits der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahre 2007 - zu einer Eingliederung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener Krankenanstaltenverbund?
8)	Anfrage	der Abgeordneten Barbara Zwerschitz (GRÜNE)
	Nr. 40/M	an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
		Wie viele sogenannte isolierte Einzelfälle im Umfeld des RFJ braucht es, bis Sie anerkennen, dass der RFJ ein institutionelles Problem mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus hat?
9)	Anfrage	des Abgeordneten Herbert Kickl (FPÖ)
	Nr. 49/M	an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
		Wie gedenken Sie gegen den e-Card Missbrauch vorzugehen, können Sie sich in der Übergangszeit bis zur Ausgabe der neuen Karten eine Ausweispflicht vorstellen, um unser Gesundheitssystem vor weiterem Schaden zu bewahren?
10)	Anfrage	der Abgeordneten Laura Rudas (SPÖ)
	Nr. 44/M	an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
		Welche Begleitmaßnahmen zur Wahlaltersenkung wurden bisher von Ihnen bzw. Ihrem Ressort durchgeführt?
11)	Anfrage	der Abgeordneten Ridi Steibl (ÖVP)
	Nr. 47/M	an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
		Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt, damit zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen das Jugendwohlfahrtsgesetz den heutigen Anforderungen gerecht wird?