Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung
Antrag der Abgeordneten Günter Kößl, Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (158 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird