Erklärung Präsident:in
Stellungnahme des Präsidenten Dr. Michael Spindelegger zur Wortmeldung des Abg. Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betr. behauptetes Fehlen eines inhaltlichen Zusammenhanges eines unselbständigen Entschließungsantrages mit dem zur Debatte stehenden Verhanldungsgegenstand und Feststellung der Zulassug dieses Antrages gem. § 55 GOG