LETZTES UPDATE: 20.06.2017; 01:49
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Antrag auf Rückverweisung betr. 417 d.B. (201/GO)

Übersicht

Antrag auf Rückverweisung

Antrag der Abg. Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“), an den Verfassungsausschuss


Eingebracht von: Dr. Robert Aspöck

bezieht sich auf: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (417 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.04.2008 55. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss S. 194
09.04.2008 55. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 194

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