207/GO XXIII. GP - Geschäftsordnungsantrag

Eingebracht am 24.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Dr. Cap

Kolleginnen und Kollegen

gem. § 74 Abs. 2 GOG auf Behebung von Widersprüchen, die sich bei der

Beschlussfassung in 2. Lesung ergeben haben, in der 3. Lesung

Begründung:

Bei TOP 3 betreffend Sozialrechtsänderungsgesetz 2008 (889/A) wurden zwei
Abänderungsanträge vom Nationalrat beschlossen, die in Art. 1 jeweils die Anfügung
eines § 638 nach § 637 in das ASVG vorsehen. Beide Paragraphen haben völlig
abweichende Normeninhalte.

Dieses setzt sich in Art. 2 betreffend § 322 GSVG, in Art. 3 betreffend § 312 B-SVG,
in Art. 11 betreffend § 113d bzw. e Kriegsopferversorgungsgesetz, in Art. 12
betreffend § 17f bzw. g Opferfürsorgegesetz, in Art. 13 betreffend § 98d, e bzw. f
Heeresversorgungsgesetz sowie in Art. 14 betreffend § 15e bzw. f
Verbrechensopfergesetz mit den selben Inhalten fort.

Es liegen daher Widersprüche bei den Beschlussfassungen in 2. Lesung im Sinne
des § 74 Abs. 2 GOG vor. Um diese Widersprüche aufzulösen, sollen folgende
Umänderungen von Paragraphenbezeichnungen in 3. Lesung erfolgen:

	AÄA Csörgits, Dolinschek, Kickl	AÄA Csörgits, Kickl
Art. 1 ASVG	§ 638 bleibt	§ 638 wird § 639
Art. 2 GSVG	§ 322 bleibt	§ 322 wird § 323
Art. 3 B-SVG	§ 312 bleibt	§312 wird §313
Art. 11 KriegsopferversorgungsG	§ 113d bleibt	§113d wird § 113e §113e wird § 113f
Art. 12 OpferfürsorgeG	§ 17f bleibt	§ 17f wird § 17g § 17g wird § 17h
Art. 13 HeeresversorgungsG	§§ 98d, e bleiben	§ 98d wird § 98f § 98e wird § 98g § 98f wird § 98h
Art. 14 VerbrechensopferG	§15e bleibt	§15e wird § 15f §15f wird §15g

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den

Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:

Die dargestellten Widersprüche in der Beschlussfassung in 2. Lesung sind in
3. Lesung wie in der Begrüngung dargestellt zu beheben.