Abg. Dr. Van der Bellen im Zusammenhang mit der geschäftsordnungsmäßigen Zulässigkeit von unselbständigen Entschließungsanträgen (618/GO)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen betreffend eine Einwendung gegen den inhaltlichen Zusammenhang eines von Abg. Ing. Westenthaler eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrages sowie die Entscheidungsbefugnis der Präsidentin darüber