Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (1 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden (Besoldungs-Novelle 2007)

Mit der gegenständlichen Novelle werden die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über die Besoldungsregelung der Bundesbediensteten und Landeslehrer für 2007 umgesetzt, die folgendes Ergebnis brachten:

Ab 1. Jänner 2007 werden

- die Gehälter der Beamten (soweit sie nicht gemäß § 17 Poststrukturgesetz den Post-Nachfolge-Unternehmen zugewiesen sind),

- die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und

- die Zulagen und Vergütungen, die im Gesetz in Geldbeträgen ausgedrückt sind,

um 2,35 % erhöht.

Die Umsetzung des Gehaltsabschlusses wird einen Mehraufwand in Höhe von ca. 231 Mio. € pro Jahr bedingen, davon entfallen ca. 67 Mio. € auf Landeslehrer.

Zu Art. 1 Z 1 (§ 20b GehG):

Abs. 10 soll entfallen, da die technischen Voraussetzungen für die EDV-gestützte Umsetzung von Änderungen des Fahrtkostenzuschusses noch nicht vorliegen.

 

Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 28. November 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Edeltraud Lentsch die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Otto Pendl, Fritz Neugebauer, Dr. Christoph Matznetter sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Edeltraud Lentsch gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2006 11 28

                               Edeltraud Lentsch                                                                   Jakob Auer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann