6 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIII. GP

 

Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Fritz Neugebauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortführung der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik durch Sicherstellung ausreichender Budgetmittel für das AMS

Die Abgeordneten Fritz Neugebauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. November 2006 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

Aktive und rasche Hilfe für von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen und dabei vor allem Qualifizierung sind, auch international unumstritten, die wesentlichen Schlüssel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Im Herbst 2005 beschloss der Nationalrat einstimmig nach Regierungsvorlage eine Änderung des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes für die Initiative „Unternehmen Arbeitsplatz“ und damit eine deutliche Erhöhung für das AMS um 204 Mio € für das Jahr 2006, womit das Förderbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS im Jahr 2006 845 Mio € erreichte.

Eine fortgesetzte starke, aktive Arbeitsmarktpolitik wird die Situation von arbeitslosen Menschen auch im Jahr 2007 deutlich verbessern und ermöglicht, dass Österreichs Unternehmen unter den beim AMS als arbeitslos vorgemerkten Personen verstärkt jene qualifizierten Arbeitskräfte finden, die sie bei stark steigender Arbeitskräftenachfrage nun brauchen, gleichzeitig für von Arbeitslosigkeit betroffene oder bedrohte Personen eine zukunftsorientierte, stabile Berufskarriere eröffnet werden kann.

Die Erfolge der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2006, die unvermindert gute konjunkturelle Lage und auch Prognose, die gestiegene Dynamik des Arbeitsmarktes und die Möglichkeit zur Erschließung weiterer zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten bzw. zur Sicherung und Förderung von bestehenden Arbeitsplätzen erfordern auch in Zukunft den verstärkten Mitteleinsatz im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. November 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Edeltraud Lentsch die Abgeordneten Lutz Weinzinger, Fritz Neugebauer, Karl Öllinger, Heidrun Silhavy, Dr. Peter Sonnberger, Herta Mikesch, Dr. Christoph Matznetter, Franz Kirchgatterer, Kai Jan Krainer sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Fritz Neugebauer, Ursula Haubner, Heidrun Silhavy einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

 

„Fortführung der zielorientierten Arbeitsmarktpolitik durch Sicherstellung ausreichender Budgetmittel für das AMS

Aktive und rasche Hilfe für von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen und dabei vor allem Qualifizierung sind, auch international unumstritten, die wesentlichen Schlüssel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Im Herbst 2005 beschloss der Nationalrat einstimmig nach Regierungsvorlage eine Änderung des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes für die Initiative „Unternehmen Arbeitsplatz“  und damit eine deutliche Erhöhung für das AMS um 204 Mio € für das Jahr 2006, womit das Förderbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS im Jahr 2006 845 Mio € erreichte.

 

Eine fortgesetzte starke, aktive Arbeitsmarktpolitik wird die Situation von arbeitslosen Menschen auch im Jahr 2007 deutlich verbessern und ermöglicht, dass Österreichs Unternehmen unter den beim AMS als arbeitslos vorgemerkten Personen verstärkt jene qualifizierten Arbeitskräfte finden, die sie bei stark steigender Arbeitskräftenachfrage nun brauchen, gleichzeitig für von Arbeitslosigkeit betroffene oder bedrohte Personen eine zukunftsorientierte, stabile Berufskarriere eröffnet werden kann.

 

Die Erfolge der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2006, die unvermindert gute konjunkturelle Lage und  auch Prognose, die gestiegene Dynamik des Arbeitsmarktes und die Möglichkeit zur Erschließung weiterer zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten bzw. zur Sicherung und Förderung von bestehenden Arbeitsplätzen erfordern auch in Zukunft den verstärkten Mitteleinsatz im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Fritz Neugebauer, Ursula Haubner, Heidrun Silhavy einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Edeltraud Lentsch gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2006 11 28

                               Edeltraud Lentsch                                                                   Jakob Auer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann