Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 27/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegs­opfer­versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 - 2. SRÄG 2006)

Die Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 17. November 2006 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Forderung der Senior/inn/enorganisationen nach Abgeltung der Differenz des Verbraucherpreisindex zum Preisindex für Pensionistenhaushalte (in der Höhe von 0,3 %) soll durch eine Einmalzahlung für das Jahr 2007 zugunsten aller PensionsbezieherInnen Rechnung getragen werden.

Auch im Bereich der Sozialentschädigung soll - analog zu den gesetzlichen Maßnahmen in den Sozialversicherungsgesetzen - den Beziehern und Bezieherinnen einkommensabhängiger Leistungen nach den einzelnen Versorgungsgesetzen für das Jahr 2007 eine Einmalzahlung zuerkannt werden.

Von der vorgeschlagenen Maßnahme werden knapp 1,9 Millionen Personen in der gesetzlichen Sozialversicherung und im Bereich der Sozialentschädigung sowie 210 000 Personen im Bereich des öffentlichen Dienstes profitieren; die Mehrkosten für das Budget 2007 werden sich auf rund 80 Millionen Euro belaufen.“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 28. November 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Edeltraud Lentsch die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Dr. Ferdinand Maier, Karl Öllinger, Sigisbert Dolinschek und Lutz Weinzinger sowie die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Fritz Neugebauer und Sigisbert Dolinschek einen Abänderungsantrag eingebracht.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Fritz Neugebauer und Sigisbert Dolinschek mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Ein von den Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter und Fritz Neugebauer eingebrachter Entschließungsantrag betreffend außerordentliche Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze wurde einstimmig angenommen. Diesem Antrag war folgende Begründung beigegeben:

„Armutsbekämpfung ist ein wichtiges Anliegen der österreichischen Sozialpolitik. Gerade auch im Bereich der Pensionisten sind daher vorrangig Maßnahmen notwendig.

Als wichtiger Schritt zur effizienten Armutsbekämpfung sollen daher bereits mit Jänner 2007 die Ausgleichszulagenrichtsätze erhöht werden.“

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde die Abgeordnete Edeltraud Lentsch gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen;

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2006 11 28

                               Edeltraud Lentsch                                                                   Jakob Auer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann