Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 80/A der Abgeordneten Jakob Auer, Dr. Christoph Matznetter, Werner Neubauer, Mag. Bruno Rossmann, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert wird (7. BFG-Novelle 2006)

Die Abgeordneten Jakob Auer, Dr. Christoph Matznetter, Werner Neubauer, Mag. Bruno Rossmann, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 14. Dezember 2006 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Diese notwendige Ausweitung des Personalstandes um 20 Planstellen ist einerseits dadurch begründet, dass als Ergebnis der Nationalratswahlen 2006 ein zusätzlicher Klub im Nationalrat vertreten ist. Andererseits sind im Bereich der Parlamentsdirektion zusätzliche Aufgaben zu erfüllen bzw. haben bestehende Leistungen an Umfang und Intensität deutlich zugenommen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien in diesem Zusammenhang beispielsweise die Inangriffnahme und laufende Durchführung von Großbauvorhaben von mehrjähriger Dauer wie etwa der Umbau des Nationalratssitzungssaales, die verstärkte Mitwirkung des Parlaments in EU-Angelegenheiten, das im Hinblick auf den deutlichen Anstieg an Besucher/innen notwendig gewordene neue Sicherheitskonzept, die merkliche Erhöhung der Anzahl von Aktivitäten durch die Öffnung des Parlaments – insbesondere die Zunahme von Veranstaltungen – sowie die Verbesserung und Ausweitung der Darstellung des Parlaments in der Öffentlichkeit genannt.

Die Mehrausgaben sind durch Minderausgaben/Mehreinnahmen zu bedecken.“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 14. Dezember 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Edeltraud Lentsch die Abgeordneten Alois Gradauer, Dr. Christoph Matznetter sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen  Dr. Alfred Finz und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Edeltraud Lentsch gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2006 12 14

                               Edeltraud Lentsch                                                                   Jakob Auer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann