Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 28/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz (3. Novelle zum APG), das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezügegesetz geändert werden

Die Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 17. November 2006 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Parallelrechnung soll aus Gründen der leichteren Administration auch dann entfallen, wenn der Anteil der APG-Versicherungsmonate bzw. der Altversicherungsmonate an den Gesamtversicherungsmonaten weniger als 36 Monate beträgt. Im öffentlichen Dienst soll die jährliche Kontomitteilung wie in der gesetzlichen Sozialversicherung nur auf Verlangen erfolgen.“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seinen Sitzungen am 28. November 2006 und am 14. Dezember 2006 in Verhandlung genommen.

An der Debatte in der Sitzung am 28. November 2006 beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Edeltraud Lentsch die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Dr. Ferdinand Maier, Karl Öllinger, Sigisbert Dolinschek, Lutz Weinzinger sowie die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner.

An der Debatte in der Sitzung am 14. Dezember 2006 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Dr. Christoph Matznetter, Alois Gradauer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll sowie der Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Alfred Finz.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Jakob Auer und Dkfm. Dr. Günter Stummvoll einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Die Mitteilungsverpflichtung der Pensionsversicherungsträger über das Pensionskonto soll aus denselben Gründen wie der Beginn der Parallelrechnung um ein Jahr auf das Jahr 2008 verschoben werden.“

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer und Dkfm. Dr. Günter Stummvoll einstimmig angenommen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Edeltraud Lentsch gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2006 12 14

                               Edeltraud Lentsch                                                                   Jakob Auer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann