Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 30/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 17. November 2006 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Pflegegeld wurde seit Schaffung dieses Anspruchs im Jahr 1993 nur im Jahr 1996 (um 5,37 %) und mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 (um 2 %) erhöht. Dies obwohl gerade Pflegegeldbezieher, die typischerweise (laufend teurer werdende) Fremdleistungen aus dem Pflegegeld finanzieren müssen, besonders auf eine Werterhaltung der Leistung angewiesen sind und obwohl praktisch alle anderen Sozialleistungen des Bundes jährlich nach dem Vorbild der Pensionsanpassung valorisiert werden.

Es ist daher mehr als gerechtfertigt, die Pflegegeldleistungen einmalig deutlich zu erhöhen, um die in der Vergangenheit angesammelten Wertverluste zumindest teilweise auszugleichen, vor allem aber eine Valorisierung für die Zukunft - wie sie schon bei der Schaffung des Gesetzes vergeblich gefordert wurde - im Gesetz verpflichtend festzuschreiben.

Den Forderungen diverser Stellen - insbesondere der Interessenvertretungen behinderter Menschen und der Senioren sowie der überwiegenden Zahl der Länder - nach einer Erhöhung und in weiterer Folge jährlichen Anpassung des Pflegegeldes soll mit dem vorliegenden Entwurf Rechnung getragen werden. Die Erhöhung des Pflegegeldes wird die Position der pflegebedürftigen Menschen im Sinne der Führung eines selbstbestimmten, bedürfnisorientierten Lebens verbessern.

Die beabsichtigte Erhöhung mit 5 % für das Jahr 2007 erstreckt sich auch auf die Ausgleiche nach § 44 Abs. 5 und auf das Pflegegeld der Stufe 1 nach § 47 Abs. 1.

Mit Wirkung ab 1. Jänner 2008 soll eine Anpassung mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG erfolgen.

Bei einer Erhöhung des Bundespflegegeldes mit 5 % für das Jahr 2007 ist mit einem finanziellen Mehraufwand von rd. 84 Mio. Euro zu rechnen, wobei hiebei der Mehraufwand für die demografische Entwicklung nicht berücksichtigt ist. Unter der Annahme, dass der Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG für die Folgejahre jeweils 2 % beträgt, würde der budgetäre Mehraufwand für das Jahr 2008 rd. 125 Mio. Euro, für das Jahr 2009 rd. 169 Mio. Euro und für das Jahr 2010 rd. 217 Mio. Euro betragen, wobei auch hier der Mehraufwand für die demografische Entwicklung nicht berücksichtigt ist. Die Mehraufwendungen für 2007 können aus den Mehreinnahmen des Bundes aus dem Jahr 2006 bedeckt werden.“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seinen Sitzungen am 28. November 2006 und am 14. Dezember 2006 in Verhandlung genommen.

An der Debatte in der Sitzung am 28. November 2006 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Sigisbert Dolinschek die Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Karl Öllinger, Lutz Weinzinger, Heidrun Silhavy, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Melitta Trunk sowie die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.

An der Debatte in der Sitzung am 14. Dezember 2006 beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Theresia Haidlmayr, Mag. Christine Lapp, Lutz Weinzinger, Dr. Peter Sonnberger, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Bruno Rossmann, Dr. Werner Fasslabend sowie der Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Alfred Finz.

Ein von den Abgeordneten Lutz Weinzinger, Alois Gradauer und Bernhard Themessl eingebrachter Abänderungsantrag fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 12 14

                            Dr. Peter Sonnberger                                                                Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann