Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (39 der Beilagen): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 29. März 2007 die Entwürfe der Bundesfinanzgesetze für das Jahr 2007 und für das Jahr 2008 vorgelegt.

1. Bundesvoranschlagsentwurf 2007 und Bundesvoranschlagsentwurf 2008 im Überblick

Die Bundesvoranschlagsentwürfe (BVA-E) für 2007 und 2008 sind auf eine schrittweise Rückführung des Gebarungsabganges im Bundeshaushalt ausgerichtet. Gleichzeitig wird durch verstärkte Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur das Wachstumspotenzial der österreichischen Wirtschaft erhöht werden.

Im BVA-E 2007 sind im allgemeinen Haushalt Ausgaben von 69,57 Mrd. € und Einnahmen von 65,71 Mrd. € vorgesehen. Der veranschlagte administrative Nettoabgang beträgt 3,86 Mrd. € oder rund 1,45% des Bruttoinlandsprodukts und liegt damit unter dem des Jahres 2006 (vorl. Erfolg 2006: 4,42 Mrd. € oder rund 1,7% des BIP). Die Ausgaben des BVA-E liegen um 1,3% unter dem vorläufigen Erfolg 2006, die Einnahmen um 0,6%. Der Ausgleichshaushalt sieht für 2007 Ausgaben von 87,53 Mrd. € vor. Die Einnahmen im Ausgleichshaushalt betragen 91,39 Mrd. €. Der Einnahmenüberhang entspricht dem geplanten administrativen Abgang.

Der BVA-E 2008 weist im allgemeinen Haushalt Ausgaben von 69,87 Mrd. € und Einnahmen von 66,91 Mrd. € aus. Das ergibt einen Abgang von 2,96 Mrd. € oder rund 1,07% des BIP. Die Ausgaben sind um 0,4% höher veranschlagt als für 2007. Die Einnahmen steigen um 1,8%. Im Ausgleichshaushalt 2008 sind die Ausgaben mit 77,81 Mrd. € präliminiert. Die Einnahmen des Ausgleichshaushalts sind mit 80,77 Mrd. € budgetiert. Der Überschuss in Höhe von 2,96 Mrd. € entspricht wieder dem Abgang im allgemeinen Haushalt.

In der Darstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung betrug das Maastricht-Defizit des Bundes 2006 1,5% des BIP. Dieses soll 2007 auf 1,3% und 2008 weiter auf 1,2% des BIP sinken. Unter Einbeziehung der übrigen öffentlichen Körperschaften soll das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit von rund 1,1% des BIP im Jahr 2006 auf 0,9% im Jahr 2007 und 0,7% im Jahr 2008 sinken und ist damit niedriger als im Regierungsprogramm vorgesehen. Die gesamtstaatliche Verschuldungsquote kann damit von 62,2% des BIP im Jahr 2006 auf 61,2 % im Jahr 2007 und 59,9 % im Jahr 2008 sinken.

Trotz der restriktiven Ausgabenpolitik, die in den moderaten Ausgabensteigerungen klar zum Ausdruck kommt, werden in den Budgets 2007 und 2008 die Ausgaben für die zukunftsorientierten Bereiche Forschung und Entwicklung, Bildung und Wissenschaft, soziale Absicherung und Familie sowie für die Infrastruktur deutlich erhöht:

•       Für den Bereich Forschung und Entwicklung stehen neben den Mitteln aus den bisherigen Forschungsoffensiven in Höhe von 295 Mio. € 2007 zusätzlich 40 Mio. € und 2008 80 Mio. € zur Verfügung.

•       Für den Bereich Bildung werden 2007 zusätzlich 50 Mio. € und 2008 145 Mio. € eingesetzt. Diese Mittel werden für die Senkung der Klassenschülerzahlen in den 1. Klassen der Volksschulen, Hauptschulen, Polytechnischen Schulen und der AHS-Unterstufe, für „Lebenslanges Lernen“, diverse Fördermaßnahmen und Erhöhung der Schülerbeihilfen verwendet,

•       Die Universitäten erhalten 2007 um rund 172 Mio. € mehr als im Jahr 2006. Dieser Betrag wird 2008 nochmals um 25 Mio. € erhöht.

•       Die Mindestpensionen wurden bereits per 1. Jänner 2007 auf 726 € monatlich (14-mal im Jahr) erhöht. Diese Anhebung ist in den beiden Budgets mit je 118 Mio. € veranschlagt. Insgesamt stehen 2007 für die soziale Absicherung 185 Mio. € zusätzlich zur Verfügung; 2008 sind es 260 Mio. €.

•       Im Bereich der Familienförderung wird 2007 die monatliche Beitragsgrundlage für Kindererziehungszeiten rückwirkend ab 2006 erhöht. Für Geburten ab 1. Jänner 2008 erfolgt eine Flexibilisierung des Kindergeldes, um den Eltern eine Wahlfreiheit zwischen zwei Varianten zu ermöglichen. In Zukunft kann neben der bisherigen Leistung von monatlich 436 € über einen Zeitraum von 36 Monaten das Kinderbetreuungsgeld auch über einen Zeitraum von 18 Monaten in Höhe von monatlich 800 € in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig wird der Zuschlag zur Familienbeihilfe für das 3. Kind und jedes weitere Kind angehoben. Ebenso wird die Zuverdienstgrenze erhöht.

•       Im Bereich der Pflege stehen die Sicherung der Qualität und eine an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierte und leistbare Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen an erster Stelle.

•       Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist ein wichtiges Element einer umfassenden und koordinierten Strategie zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und Schaffung neuer Beschäftigung. In den Jahren 2007 und 2008 werden für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik jährlich rund 1,8 Mrd. € eingesetzt, und zwar vorwiegend bei beruflicher Aus- und Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen sowie Lohnkostenzuschüsse zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

•       Die Ausgaben für Umwelt werden 2007 gegenüber 2006 um fast 100 Mio. € aufgestockt und 2008 noch einmal um 27 Mio. € gegenüber 2007.

•       Mit der Anhebung der Mineralölsteuer werden wirtschaftliche Anreize zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch gesetzt. Gleichzeitig soll ein Teil des Mehraufkommens an Steuermitteln zur Finanzierung der Infrastruktur (ÖBB, ASFINAG) verwendet werden.

•       2007 fallen die ersten Raten für die Eurofighter an. Inklusive der Betriebskosten sind für die Eurofighter 2007 467 Mio. € und 2008 250 Mio. € zusätzlich veranschlagt.

•       Die Schwerpunkte der Einsparungen liegen auf einer restriktiven Personalpolitik und einer äußersten Zurückhaltung bei den gestaltbaren Ermessensausgaben. Der Personalstand soll kontinuierlich sinken, indem der natürliche Abgang nur sehr beschränkt nachbesetzt wird. Die Planstellen werden 2007 um 833 und 2008 um 631 Stellen gekürzt, beide Jahre zusammen also um 1.464 Planstellen. Eine allfällige Gehaltsanpassung für 2008 wurde, wie auch in der Vergangenheit üblich, nicht budgetiert. Weiters sollen die Ausgaben für Nebengebühren in der Dynamik eingebremst werden. Die geplante Ressourcenverknappung erfordert eine Verbesserung der Personalbewirtschaftung des Bundes und die Unterstützung des Personaleinsatzes im Rahmen sich verändernder Aufgabenstellungen des Bundes. Es ist daher beabsichtigt, eine zentrale, koordinierende Einrichtung zu schaffen, die insbesondere Aufgaben der Personalvermittlung im gesamten Bundesbereich übernehmen wird. Weiters wird die Verwaltungsreform vorangetrieben.

 

Insgesamt ergibt sich daher folgendes Bild:

 

 

2. Budgetpolitische Ausrichtung

Die Budgetpolitik der Bundesregierung orientiert sich an den Zielsetzungen, wie sie im Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode festgelegt sind. Besondere Schwerpunkte sind:

•       Erzielen eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus

•       Forcieren von Investitionen in den Bereichen F&E, Infrastruktur, Bildung und Universitäten sowie Soziales für mehr Wachstum und Beschäftigung

•       Fortsetzen der Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der Wettbewerbspolitik und des Arbeitsmarktes, um die dadurch erzielten Einsparungen in Form einer zukünftigen Steuerreform an die ÖsterreicherInnen weiterzugeben.

Bis Ende 2009 soll für den Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger) wieder ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Dabei sollen die Haushalte der Länder und Gemeinden einen Überschuss von rund 0,5% des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und die der Sozialversicherungsträger ausgeglichen sein.

Mit diesem Konsolidierungspfad kann der öffentliche Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bereits 2008 auf unter 60% gesenkt werden.

Die Budgetpolitik ist daher wie die Steuerpolitik verstärkt auf die Unterstützung des Strukturwandels ausgerichtet. Es gilt, Forschung und Entwicklung zu fördern, die Qualifikationen der österreichischen Bevölkerung und ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu erhöhen sowie die Infrastruktur weiter auszubauen. Nur so kann Österreich, das in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Produktivitätsfortschritte verzeichnen konnte, weiterhin hochwertige stabile Arbeitsplätze sicherstellen. Weiters soll Österreichs bewährtes System sozialer Sicherheit und Fairness weiter ausgebaut, der Armutsgefährdung wirksam begegnet und die hohe Lebens- und Umweltqualität in Österreich erhalten werden.

Das Regierungsprogramm sieht in diesen prioritären Aufgabenbereichen eine entsprechende Aufstockung der budgetären Mittel vor:

•       Die bestehenden Budgets für Forschung und Entwicklung werden um insgesamt 800 Mio. € aufgestockt. Damit kann die Forschungsquote, die derzeit bei 2,43% liegt, bis 2010 auf 3% steigen.

•       Die jährlichen Bildungsausgaben werden um bis zu 200 Mio. € erhöht, insgesamt um 575 Mio. €.

•       Die Universitäten erhalten für die Basisausstattung und Infrastruktur jährlich um über 200 Mio. € mehr an Mitteln; insgesamt 1 Mrd. €. Dies entspricht einem Zuwachs von über 10% im Jahr 2007 gegenüber 2006.

•       In den Ausbau von Schieneninfrastruktur und des hochrangigen Straßennetzes sollen in dieser Legislaturperiode rund 10,5 Mrd. € investiert werden.

•       Die Mittel für die soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung werden in dieser Legislaturperiode insgesamt um 1,2 Mrd. € erhöht.

•       Die Sondermittel für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Höhe von jährlich über 200 Mio. € werden beibehalten.

•       Mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz und Errichtung eines Energie- und Klimaschutzfonds.

3. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Budgets 2007 und 2008 gestalten sich durchaus günstig.

Nach einem Anstieg des BIP um real 3¼% gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2006, wird für 2007 ein Wachstum von 2¾% erwartet. 2008 rechnete das WIFO im Dezember 2006 mit einem Wachstum von 2¼%. Das Institut für Höhere Studien (IHS) rechnet mit einem ähnlichen Verlauf, doch sieht es die BIP-Wachstumsraten 2007 bei 2,6% und 2008 bei 2,4%.

Der private Konsum sollte stetig mit real etwa 2% pro Jahr (nominell + 3¾%) wachsen. Eine ungebrochene Expansion sieht das WIFO bei den Bruttoanlageinvestitionen. Nach real über +5% im Jahr 2006 ist für 2007 eine Ausweitung in ähnlichem Ausmaß zu erwarten. Zwar verlangsamt sich der Anstieg der Bauinvestitionen von real 5% auf 3,7%, doch wird verstärkt in Ausrüstungen investiert (2006 +5½%, 2007 +6½%). 2008 schwächt sich das Wachstum beider Investitionskomponenten konjunkturbedingt ab (Bruttoanlageinvestitionen real +3½%).

Der Arbeitsmarkt hat 2006 deutlich auf die Konjunkturverbesserung reagiert. Die Zahl der Beschäftigten erhöht sich 2006 um über 50.000, und auch 2007 rechnen die Wirtschaftsforscher mit der Schaffung von rund 40.000 Arbeitsplätzen bzw. einem Zuwachs von 1,3%. Im Februar 2007 waren auch aufgrund der milden Witt erung über 77.000 Personen mehr in Beschäftigung als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Im Jahr 2008 soll der Zuwachs auf +21.000 oder +0,7% abflachen. Obwohl sich das Arbeitskräfteangebot gemäß dem Trend der letzten Jahre weiter beträchtlich erhöhen sollte, dürfte die Arbeitslosigkeit, welche seit März 2006 abnimmt, weiter zurückgehen. 2006 war ein Teil des Rückgangs der Arbeitslosigkeit um 13.400 der Intensivierung der Schulungsmaßnahmen zuzuschreiben. 2007 ist mit einer nachfragegetriebenen Abnahme der Arbeitslosenzahl um rund 10.000 zu rechnen. 2008 würde sich eine weitere, aber kleinere Verringerung ergeben.

 

 

Der Budgetausschuss hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2007 samt dessen Anlagen in seinen Sitzungen am 13. April 2007 und am 20. April 2007 in Verhandlung genommen.

 

Am 13. April 2007 wurde ein öffentliches Hearing mit den Experten Dr. Oliver Ginthör, Professor Dr. Gerhard Lehner, o.Univ.-Prof. Mag. Dr. Dieter Mandl, Dr. Markus Marterbauer und Univ.-Prof. Dr. Herbert Walther durchgeführt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kai Jan Krainer, Alois Gradauer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Mag. Bruno Rossmann, Marianne Hagenhofer, Lutz Weinzinger, Dr. Ferdinand Maier, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Bernhard Themessl, Franz Eßl, Sonja Ablinger, Gabriele Tamandl sowie der Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer und der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter.

 

Zur Vorbehandlung der Regierungsvorlage wurde am 13. April 2007 ein Unterausschuss im Verhältnis 10:10:3:3:1 gewählt. Zum Obmann des Unterausschusses des Budgetausschusses wurde Abgeordneter Jakob Auer, zu Stellvertretern wurden die Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner, Lutz Weinzinger und Dr. Peter Sonnberger gewählt. Die Funktion der Schriftführer/in übernahmen die Abgeordneten Rainer Wimmer, Edeltraud Lentsch und Mag. Bruno Rossmann.

Den Beratungen wurden gemäß § 35 Abs. 7 in Verbindung mit § 40 der Geschäftsordnung Mitglieder des Bundesrates im fraktionellen Verhältnis 3:3:1 beigezogen.

Die Verhandlungen im Unterausschuss waren vom 13. April 2007 bis 20. April 2007 wie folgt strukturiert:

Freitag, 13. April               13.30 – 14.30 Uhr              Oberste Organe

                                                                                              Kapitel 02              Bundesgesetzgebung

                                                                                              Kapitel 05              Volksanwaltschaft

                                                                                              Kapitel 06              Rechnungshof

                                                                                              Kapitel 01              Präsidentschaftskanzlei

                                                                                              Kapitel 03              Verfassungsgerichtshof

                                                                                              Kapitel 04              Verwaltungsgerichtshof

 

                                                                                              Bundeskanzleramt

                                               14.30 – 16.00 Uhr Kapitel 10              Bundeskanzleramt

                                               16.00 – 17.00 Uhr                                 Sport

                                               17.00 – 18.00 Uhr                                 Frauen

 

Montag, 16. April                                                              Inneres

                                                 9.00 – 12.00 Uhr Kapitel 11              Inneres

                                                                                              Europäische und internationale Angelegenheiten

                                               12.00 – 15.00 Uhr Kapitel 20              Äußeres

                                                                                              Verkehr, Innovation und Technologie

                                               15.00 – 16.30 Uhr Kapitel 65              Verkehr,

                                               16.30 – 18.00 Uhr                                 Innovation und Technologie

 

Dienstag, 17. April                                                           Unterricht, Kunst und Kultur

                                                 9.00 – 11.00 Uhr Kapitel 12              Unterricht

                                               11.00 – 12.00 Uhr Kapitel 13 u.12     Kunst und Kultur

                                                                                              Wissenschaft und Forschung

                                               12.00 – 15.00 Uhr Kapitel 14              Wissenschaft und Forschung

                                                                                              Justiz

                                               15.00 -  18.00 Uhr Kapitel 30              Justiz

 

Mittwoch, 18. April                                                           Gesundheit, Familie und Jugend

                                                 9.00 – 11.00 Uhr Kapitel 17              Gesundheit

                                               11.00 – 13.00 Uhr Kapitel 19              Familie und Jugend

                                                                                              Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und                                                                                                       Wasserwirtschaft

                                               13.00 – 15.00 Uhr Kapitel 60              Land-, Forst- und Wasserwirt-                                                                                                                       schaft

                                               15.00 – 17.00 Uhr Kapitel 61              Umwelt

 

Donnerstag, 19. April                                                      Landesverteidigung

                                                 9.00 – 12.00 Uhr Kapitel 40              Militärische Angelegenheiten

                                                                                              Wirtschaft und Arbeit

                                               12.00 – 14.00 Uhr Kapitel 63              Wirtschaft und

                                               14.00 – 16.00 Uhr                                 Arbeit

 

Freitag, 20. April                                                              Soziales und Konsumentenschutz

                                                 9.00 – 12.00 Uhr Kapitel 15              Soziales und Konsumentenschutz

                                                                                              Kapitel 16              Sozialversicherung

                                                                                              Finanzen

                                               12.00 – 15.00 Uhr Kapitel 50              Finanzverwaltung

                                                                                              Kapitel 51              Kassenverwaltung

                                                                                              Kapitel 52              Öffentliche Abgaben

                                                                                              Kapitel 53              Finanzausgleich

                                                                                              Kapitel 54              Bundesvermögen

                                                                                              Kapitel 55              Pensionen

                                                                                              Kapitel 58              Finanzierungen, Währungstausch-                                                                                                               verträge

                                                                                              Text des Bundesfinanzgesetzes und Stellenplan

 

Am 13. April 2007 beteiligten sich in der Debatte über den Bereich Oberste Organe die Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Herbert Scheibner, Dr. Peter Wittmann, Karl Donabauer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Elisabeth Grossmann, Barbara Riener, Mag. Ruth Becher, Gerhard Reheis, Franz Morak, Dr. Gabriela Moser, Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Otto Pendl, Dr. Günther Kräuter, Alois Gradauer und Mag. Christine Lapp. Die aufgeworfenen Fragen wurden von der Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer, der Volksanwältin Rosemarie Bauer, dem Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser sowie von der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy beantwortet.

In der daran anschließenden Debatte über den Themenbereich Bundeskanzleramt ergriffen die Abgeordneten Alois Gradauer, Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Dr. Peter Wittmann, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Franz Morak, Hannes Fazekas, Dieter Brosz, Dr. Robert Aspöck, Otto Pendl, Mag. Elisabeth Grossmann und Dr. Elisabeth Hlavac das Wort. Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer und die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy beantworteten die aufgeworfenen Fragen.

Darauf folgend meldeten sich zum Themenbereich Sport folgende Abgeordnete zu Wort: Herbert Kickl, Peter Haubner, Mag. Gernot Darmann, Dr. Peter Wittmann, Dieter Brosz, Wolfgang Zanger, Thomas Einwallner, Gerhard Reheis, Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Dr. Martin Graf, Herta Mikesch, Beate Schasching und Mag. Johann Maier. Die aufgeworfenen Fragen wurden von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer und dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Lopatka beantwortet.

In der Debatte über den Themenbereich Frauen ergriffen die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Maria Rauch-Kallat, Mag. Gernot Darmann, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Brigid Weinzinger, Leopold Mayerhofer, Franz Morak, Bettina Stadlbauer, Sabine Mandak, Wolfgang Zanger, Gabriele Tamandl, Barbara Riener, Renate Csörgits und Anna Höllerer das Wort. Die aufgeworfenen Fragen wurden von der Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst Doris Bures beantwortet.

An der Debatte am 16. April 2007 beteiligten sich zum Themenbereich Inneres die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Rudolf Parnigoni, Herbert Scheibner, Günter Kößl, Barbara Rosenkranz, Dr. Elisabeth Hlavac, Dr. Peter Pilz, Karl Freund, Anton Gaál, Peter Haubner, Hannes Fazekas, Anton Heinzl, Mag. Johann Maier, Astrid Stadler, Leopold Mayerhofer, Mag. Gisela Wurm, Adelheid Irina Fürntrath, Otto Pendl, Hermann Gahr, Ulrike Königsberger-Ludwig und Karl Dobnigg. Der Bundesminister für Inneres Günther Platter beantwortete die aufgeworfenen Fragen.

Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik beantwortete im Anschluss die Fragen zum Themenbereich Äußeres, die von den Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Caspar Einem, Herbert Scheibner, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Andreas Schieder, Walter Murauer, Dr. Gerhard Kurzmann, Mag. Christine Muttonen, Maria Rauch-Kallat, Bettina Hradecsni, Anton Heinzl, Franz Glaser, Marianne Hagenhofer und Petra Bayr vorgebracht wurden.

In der daran anschließenden Debatte zum Themenbereich Verkehr beteiligten sich die Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Helmut Kukacka, Sigisbert Dolinschek, Peter Marizzi, Dr. Gabriela Moser, Bernhard Themessl, Mag. Karin Hakl, Wilhelm Haberzettl, Barbara Zwerschitz, Dr. Ferdinand Maier, Gerhard Steier, Bettina Hradecsni, Ing. Hermann Schultes, Gerhard Reheis, Thomas Einwallner, Alexander Zach, Anita Fleckl und Gabriele Binder-Maier. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Christa Kranzl beantworteten die gestellten Fragen.

Zum Themenbereich Innovation und Technologie meldeten sich die Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Mag. Karin Hakl, Ing. Kurt Gartlehner, Dr. Alexander Van der Bellen, Bernhard Themessl, Dr. Gertrude Brinek, Veit Schalle, Josef Broukal, Michaela Sburny, Franz Morak, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Gabriela Moser, Anna Franz, Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Peter Eisenschenk, Franz Kirchgatterer, Dr. Johann Georg Schelling, Alexander Zach, Elmar Mayer und Karl Dobnigg zu Wort. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Christa Kranzl beantworteten die gestellten Fragen.

Am 17. April 2007 beteiligten sich zum Themenbereich Unterricht die Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Werner Amon, MBA, Ursula Haubner, DDr. Erwin Niederwieser, Dieter Brosz, Dr. Gerhard Kurzmann, Dr. Gertrude Brinek, Mag. Andrea Kuntzl, Barbara Zwerschitz, Dr. Johann Georg Schelling, Josef Broukal, Dieter Brosz, Mag. Gerald Hauser, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Peter Eisenschenk, Christian Faul, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Beate Schasching, Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer, Mag. Christine Lapp, Silvia Fuhrmann, Mag. Christine Muttonen, Anna Franz, Mag. Elisabeth Grossmann, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Riepl und Dr. Peter Sonnberger. Im Anschluss beantwortete die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied die aufgeworfenen Fragen.

Zum Themenbereich Kunst ergriffen die Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Franz Morak, Veit Schalle, Mag. Christine Muttonen, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Gerald Hauser, Dr. Gertrude Brinek, Mag. Andrea Kuntzl, Theresia Haidlmayr, Dr. Peter Sonnberger, Dr. Elisabeth Hlavac, Mag. Terezija Stoisits, Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dorothea Schittenhelm und Mag. Christine Lapp das Wort. Im Anschluss beantwortete die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied die aufgeworfenen Fragen.

In der Debatte über den Themenbereich Wissenschaft und Forschung ergriffen die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Josef Broukal, Mag. Gernot Darmann, Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Bettina Stadlbauer, Silvia Fuhrmann, Dr. Gerhard Kurzmann, Mag. Birgit Schatz, DDr. Erwin Niederwieser, Mag. Heribert Donnerbauer, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Karin Hakl, Mag. Melitta Trunk, Mag. Peter Eisenschenk, Ing. Kurt Gartlehner, Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer und Mag. Dr. Beatrix Karl das Wort. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn beantwortete die Fragen.

Zum Themenbereich Justiz beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Mag. Gernot Darmann, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Robert Aspöck, Mag. Peter Michael Ikrath, Laura Rudas, Dr. Gabriela Moser, Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Barbara Riener, Otto Pendl, Michael Praßl, Mag. Ruth Becher, Mag. Heribert Donnerbauer, Mag. Elisabeth Grossmann, Anna Franz, Sonja Ablinger, Mag. Johann Maier und Bettina Stadlbauer an der Debatte. Die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger beantwortete die an sie gerichteten Fragen.

Am 18. April 2007 meldeten sich zum Themenbereich Gesundheit die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Dr. Sabine Oberhauser, Ursula Haubner, Dr. Erwin Rasinger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Theresia Haidlmayr, Ing. Erwin Kaipel, Karl Donabauer, Barbara Rosenkranz, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Spindelberger, August Wöginger, Petra Bayr, Anna Höllerer, Maria Rauch-Kallat, Michael Ehmann, Barbara Riener, Beate Schasching, Günter Kößl, Mag. Johann Maier, Kurt Eder und Laura Rudas zu Wort. Anschließend beantwortete die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky die Fragen.

Zum Themenbereich Familie und Jugend stellten die Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Mag. Andrea Kuntzl, Peter Haubner, Ridi Steibl, Barbara Rosenkranz, Karl Öllinger, Mag. Elisabeth Grossmann, Silvia Fuhrmann, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Gabriele Binder-Maier, Anna Höllerer, Mag. Christine Muttonen, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Gabriele Heinisch-Hosek, Jochen Pack, Franz Riepl, Kai Jan Krainer und Laura Rudas die Fragen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll beantwortete in der Folge die Fragen der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Kurt Gaßner, Sigisbert Dolinschek, Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Dr. Gabriela Moser, Gabriele Binder-Maier, Jakob Auer, Wolfgang Zanger, Barbara Zwerschitz, Elmar Mayer, Franz Eßl, Walter Schopf, Ing. Hermann Schultes, Rosemarie Schönpass, Petra Bayr, Ulrike Königsberger-Ludwig und Mag. Johann Maier zum Themenbereich Land- und Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft.

Daran anschließend stellten zum Themenbereich Umwelt die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Petra Bayr, Veit Schalle, Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Josef Muchitsch, Franz Hörl, Wolfgang Zanger, Dr. Gabriela Moser, Gerhard Steier, August Wöginger, Katharina Pfeffer, Konrad Steindl, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Norbert Sieber, Karl Dobnigg, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler und Josef Broukal an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll Fragen.

Am 19. April stellten in der Debatte zum Themenbereich Militärische Angelegenheiten die Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Walter Murauer, Sigisbert Dolinschek, Anton Gaál, Dr. Peter Pilz, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Werner Amon, MBA, Stefan Prähauser, Dr. Gabriela Moser, Ing. Norbert Kapeller, Katharina Pfeffer, Lutz Weinzinger, Karl Freund, Rudolf Parnigoni, Peter Haubner, Peter Stauber, Günter Kößl, Marianne Hagenhofer und Bettina Stadlbauer Fragen, die vom Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos beantwortet wurden.

Zum Themenbereich Wirtschaft meldeten sich die Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Veit Schalle, Dr. Reinhold Mitterlehner, Bernhard Themessl, Michaela Sburny, Josef Muchitsch, Konrad Steindl, Wolfgang Zanger, Dr. Ruperta Lichtenecker, Franz Kirchgatterer, Gabriel Obernosterer, Alois Gradauer, Peter Marizzi, Franz Riepl, Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer, Mag. Melitta Trunk, Karlheinz Kopf, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Elmar Mayer, Herta Mikesch und Mag. Ruth Becher zu Wort. Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek beantwortete die aufgeworfenen Fragen.

Die Abgeordneten Karl Öllinger, Renate Csörgits, Ursula Haubner, Werner Amon, MBA, Herbert Kickl, Theresia Haidlmayr, Franz Riepl, Maria Grander, Bernhard Themessl, Mag. Birgit Schatz, Ulrike Königsberger-Ludwig, Herta Mikesch, Werner Neubauer, Gabriele Heinisch-Hosek, August Wöginger, Kai Jan Krainer, Gabriele Tamandl, Walter Schopf und Dietmar Keck stellten zum Themenbereich Arbeit Fragen. Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek beantwortete die aufgeworfenen Fragen.

Am 20. April 2007 stellten in der Debatte zum Themenbereich Soziales und Konsumentenschutz die Abgeordneten Karl Öllinger, Werner Amon, MBA, Herbert Kickl, Renate Csörgits, Ursula Haubner, Bernhard Themessl, Maria Grander, Dietmar Keck, Theresia Haidlmayr, Alois Gradauer, Karl Donabauer, Franz Riepl, Barbara Riener, Walter Schopf, August Wöginger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Norbert Sieber, Gabriele Heinisch-Hosek, Bettina Hradecsni, Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Michael Ehmann, Mag. Gertrude Aubauer, Ing. Erwin Kaipel, Dietmar Keck, Rainer Wimmer, Mag. Ruth Becher, Anita Fleckl, Sonja Ablinger, Christian Füller und Mag. Elisabeth Grossmann die Fragen. Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger beantwortete die aufgeworfenen Fragen.

An der Debatte über den Themenbereich Finanzen meldeten sich die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kai Jan Krainer, Josef Bucher, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Lutz Weinzinger, Dr. Ruperta Lichtenecker, Marianne Hagenhofer, Mag. Peter Michael Ikrath, Bernhard Themessl, Ing. Erwin Kaipel, Gabriele Tamandl, Wolfgang Zanger, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Astrid Stadler, Mag. Johann Maier und Dr. Gabriela Moser zu Wort. Die Fragen beantwortete Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer.

 

Über die Vorlage wurde kein Einvernehmen erzielt. Der Obmann des Unterausschusses Abgeordneter Jakob Auer berichtete dem Budgetausschuss am 20. April über das Ergebnis der Verhandlungen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Gabriele Tamandl und Mag. Bruno Rossmann.

 

Bei der Abstimmung wurde der Text des Bundesfinanzgesetzes unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer und Kai Jan Krainer mit wechselnden Mehrheiten angenommen.

Die Anlage I – Bundesvoranschlag 2007 wurde unter Berücksichtigung der Abänderungsanträge der Abgeordneten Jakob Auer und Kai Jan Krainer mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Anlage II – Stellenplan für das Jahr 2007 wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Den vom Ausschuss beschlossenen Abänderungsanträgen waren folgende Erläuterungen beigegeben:

Text des Bundesfinanzgesetzes

Zu Z 1:

Die Änderungen von Voranschlagsbeträgen des Bundesvoranschlages bedingen auch Änderungen der Schlusssummen der Einnahmen und Ausgaben bei unverändertem Saldo.

Zu Z 2:

Die Bundesregierung hat in der 7. Sitzung des Ministerrates am 21. März 2007 die Errichtung eines Österreichischen Klima- und Energiefonds beschlossen. Zur Finanzierung dieses Fonds sollen im Rahmen einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung für das Jahr 2007 50 Millionen Euro vorgesehen werden.

Zu Z 3:

Ergänzung rücklagefähiger Voranschlagsansätze.

Zu Z 4:

Auf Anregung des Rechnungshofes wird die Bezeichnung der angeführten Paragrafen mit „Währungstauschverträge“ ergänzt.

Zu Z 5:

Redaktionelle Berichtigung.

Kapitel 10: Bundeskanzleramt

Aufgrund der im zweiten Halbjahr 2007 vorgesehenen Übernahme der Betriebsführung des Bundessportheimes Kitzsteinhorn muss der Zuschuss an die Bundessporteinrichtungen GmbH zum Ausgleich für ermäßigte Tarife, die von begünstigten Sportlern bei den Bundessportheimen zu entrichten sind, erhöht werden.

Kapitel 51: Kassenverwaltung

Die zweckgebundenen Einnahmen aus Grundstückserlösen aufgrund des Verkaufes von Bauhöfen der Wildbach- und Lawinenverbauung auf dem Rücklagenkonto 2980 124 „Bebaute Grundstücke (Kap 60) (2/54602/0001/608)“ in Höhe von 0,661 Millionen Euro sollten für die Errichtung eines Bauhofes in Liezen verwendet werden.

Da nunmehr der Bauhof der Wildbach- und Lawinenverbauung in Liezen von der Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal angemietet wird, wird der in der zweckgebundenen Einnahmen-Rücklage vorhandene Betrag als Mietzinsvorauszahlung benötigt, wobei die Verrechnung beim Voranschlagsansatz 1/60808 zu erfolgen hat.

Da die Zweckwidmung nicht mehr gegeben ist, handelt es sich um eine Auflösung der Rücklage.

Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

Kapitel 61: Umwelt

Die zweckgebundenen Einnahmen aus Grundstückserlösen aufgrund des Verkaufes von Bauhöfen der Wildbach- und Lawinenverbauung auf dem Rücklagenkonto 2980 124 „Bebaute Grundstücke (Kap. 60) (2/54602/0001/608)“ in Höhe von 0,661 Millionen Euro sollten für die Errichtung eines Bauhofes in Liezen verwendet werden.

Da nunmehr der Bauhof der Wildbach- und Lawinenverbauung in Liezen von der Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal angemietet wird, wird der in der zweckgebundenen Einnahmen-Rücklage vorhandene Betrag als Mietzinsvorauszahlung benötigt, wobei die Verrechnung beim Voranschlagsansatz 1/60808 zu erfolgen hat.

Zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung Österreichs wird ein Klima- und Energiefonds eingerichtet. Um Auszahlungen an den Fonds tätigen zu können und einen transparenten nachvollziehbaren Mittelfluss zu gewährleisten, sind eigene finanzgesetzliche Ansätze einzurichten.

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt, da eine konkrete Aufteilung auf Förderungslinien derzeit noch nicht vorgenommen werden kann, im Wege einer Überschreitungsermächtigung.

Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit

Zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung Österreichs wird ein Klima- und Energiefonds eingerichtet. Um Auszahlungen an den Fonds tätigen zu können und einen transparenten nachvollziehbaren Mittelfluss zu gewährleisten, sind eigene finanzgesetzliche Ansätze einzurichten.

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt, da eine konkrete Aufteilung auf Förderungslinien derzeit noch nicht vorgenommen werden kann, im Wege einer Überschreitungsermächtigung.

Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie

Zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung Österreichs wird ein Klima- und Energiefonds eingerichtet. Um Auszahlungen an den Fonds tätigen zu können und einen transparenten nachvollziehbaren Mittelfluss zu gewährleisten, sind eigene finanzgesetzliche Ansätze einzurichten.

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt, da eine konkrete Aufteilung auf Förderungslinien derzeit noch nicht vorgenommen werden kann, im Wege einer Überschreitungsermächtigung.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Gabriele Tamandl gewählt.

Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2007 in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen (Anlage 1)

sowie dessen Anlage I – Bundesvoranschlag in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen zu den Kapiteln

         10: Bundeskanzleramt (Anlage 2)

         51: Kassenverwaltung (Anlage 3)

         60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (Anlage 4)

         61: Umwelt (Anlage 4)

         63: Wirtschaft und Arbeit (Anlage 5)

         65: Verkehr, Innovation und Technologie (Anlage 6),

den Anlagen Ia bis Ic – Gesamtübersichten unter Berücksichtigung der sich aus den obigen Änderungen ergebenden Abänderungen und

der Anlage II – Stellenplan

(39 der Beilagen) wird die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 2007 04 20

                               Gabriele Tamandl                                                                   Jakob Auer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann