Anlage 1

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2007 in 39 der Beilagen

 

 

1. Im Artikel I lauten die Schlusssummen:

 

 

„Allgemeiner

Haushalt

Ausgleichs-

haushalt

Gesamt-

haushalt

Ausgaben

69.574,503

87.530,260

157.104,763

Einnahmen

65.712,691

91.392,072

157.104,763

Abgang

3.861,812

-

-

Überschuss

-

3.861,812

-“

 

2. In Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 46 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende neue Z 47 angefügt:

       „47. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 6 und 8 der Paragrafe 6128, 6316 und 6527 bis zu einem Betrag von insgesamt 50 Millionen Euro für das verstärkte Engagement für den Klimaschutz und die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.“

3. Artikel X Abs. 2.b) lautet:

              „b) der bei den Voranschlagsansätzen 1/12006 (für Kofinanzierungen der EU (ESF-Mittel) (geb. Post) sowie für Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Mittel) (geb. Post)), 1/12208 (für Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Mittel) (geb. Post)), 1/12216 (für Kofinanzierungen der EU (ESF-Mittel) (geb. Post) sowie für Sicherung der Jugendausbildung und für Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Mittel) (geb. Post)), 1/12438 (für Kofinanzierungen der EU (ESF-Mittel) (geb. Post)), 1/12757 (für laufende Transferzahlungen gem. FAG), 1/12857 (für laufende Transferzahlungen gem. FAG), 1/13046 (für das Österreichische Filminstitut), weiters alle übrigen Voranschlagsansätze der Unterteilungen 0, 6, 7 und 8 (mit Ausnahme der Vergütungen und Überweisungen) der Kapitel 12 und 13, 1/14038 (für Forschungs- und Entwicklungsoffensive, für Generalsanierung sowie für den 1%-igen Einbehalt gemäß § 12 Abs. 5 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002), 1/14048 (für klinischen Mehraufwand und VAMED), 1/14108 (Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Mittel/Ziel 3) (geb. Post) und Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Mittel-Ziel 3/Nat. Anteil), für Forschungs- und Entwicklungsoffensive sowie für Prozesskosten und außergerichtliche Vergleiche), 1/20036 (max. gem. Art. VI Abs. 1 Z 31), 1/20096 (max. gem. Art. VI Abs. 1 Z 33), 1/50296 (für Kooperationsabkommen), 1/61206 (für Förderprogramm klima:aktiv mobil), 1/65328 (für Forschungs- und Entwicklungsoffensive), 1/65338 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte an Unternehmungen sowie Forschungs- und Entwicklungsoffensive), 1/65346 (für Forschungs- und Entwicklungsoffensive), 1/65348 (für Forschungs- und Entwicklungsoffensive) und 1/65386 (für Forschungs- und Entwicklungsoffensive) sowie“

4. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten:

a) der Ausgaben- und Einnahmenparagraf 5852 jeweils „Devisentermingeschäfte und Währungstauschverträge“;

b) der Ausgaben- und Einnahmenparagraf 5856 jeweils „Gegenposition Devisentermingesch. u. Währungstauschvertr.“.

5. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) wird beim Ausgaben- und Einnahmenparagraf „1010 Staatsarchiv und Archivamt:“ jeweils die Fußnote „1010 Anwendung der Flexibilisierungsklausel“ eingefügt.


Anlage 2

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2007 in 39 der Beilagen

 

 

Kapitel 10: Bundeskanzleramt

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

1/10606

11

Sportförderungen; Förderungen

16,410

- 0,080

16,330

1/10636

11

Bundessporteinrichtungen Gesellschaft m.b.H.; Förderungen

2,861

+ 0,080

2,941

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

 


Anlage 3

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2007 in 39 der Beilagen

 

 

Kapitel 51: Kassenverwaltung

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage ist der nachfolgende Voranschlagsansatz wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

2/51297

43

Rücklagen; Auflösung von Rücklagen

546,363

+ 0,661

547,024

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

 


Anlage 4

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2007 in 39 der Beilagen

 

 

Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

Kapitel 61: Umwelt

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

1/60808

34

Einrichtungen für Schutzwasserbau und Lawinenverbauung; Aufwendungen

2,565

+ 0,661

3,226

1/61208

21

Umweltpolitische Maßnahmen; Aufwendungen

25,313

- 0,002

25,311

1/6128

 

Klima- und Energiefonds:

 

 

 

1/61286

43

Förderungen

-

+ 0,001

0,001

1/61288

43

Aufwendungen

-

+ 0,001

0,001

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.


Anlage 5

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2007 in 39 der Beilagen

 

 

Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

1/63156

 

Bundesministerium (Förderungsmaßnahmen); Wirtschaftsförderungen; Förderungen

76,347

- 0,002

76,345

 

36

 

45,832

- 0,002

45,830

1/6316

 

Klima- und Energiefonds:

 

 

 

1/63166

43

Förderungen

-

+ 0,001

0,001

1/63168

43

Aufwendungen

-

+ 0,001

0,001

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

 


Anlage 6

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2007 in 39 der Beilagen

 

 

Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

1/65256

 

Bundesministerium (Förderungsmaßnahmen); Innovation u. strukturpolitische Maßnahmen; Förderungen

0,571

- 0,002

0,569

 

36

 

0,417

- 0,002

0,415

1/6527

 

Klima- und Energiefonds:

 

 

 

1/65276

43

Förderungen

-

+ 0,001

0,001

1/65278

43

Aufwendungen

-

+ 0,001

0,001

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.