Anlage 1

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2008 in 40 der Beilagen

 

 

1. In Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 51 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende neue Z 52 angefügt:

       „52. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 6 und 8 der Paragrafe 6128, 6316 und 6527 bis zu einem Betrag von insgesamt 150 Millionen Euro für das verstärkte Engagement für den Klimaschutz und die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.“

2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten:

a) der Ausgaben- und Einnahmenparagraf 5852 jeweils „Devisentermingeschäfte und Währungstauschverträge“;

b) der Ausgaben- und Einnahmenparagraf 5856 jeweils „Gegenposition Devisentermingesch. u. Währungstauschvertr.“.

3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) wird beim Ausgaben- und Einnahmenparagraf „1010 Staatsarchiv und Archivamt:“ jeweils die Fußnote „1010 Anwendung der Flexibilisierungsklausel“ eingefügt.

 

 

Anlage 2

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2008 in 40 der Beilagen

 

 

Kapitel 10: Bundeskanzleramt

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

1/100

 

Bundeskanzleramt; Zentralleitung:

 

 

 

1/10000

43

Personalausgaben

38,212

+ 0,006

38,218

1/10003

43

Anlagen

1,765

- 0,015

1,750

1/10005

 

Bezugsvorschüsse

0,113

+ 0,003

0,116

 

43

 

0,110

+ 0,003

0,113

1/10007

 

Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)

22,954

+ 0,002

22,956

 

43

 

22,559

+ 0,002

22,561

1/10008

 

Aufwendungen

31,639

+ 0,036

31,675

 

43

 

31,629

+ 0,036

31,665

1/10078

43

Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bundesimmobiliengesetz

5,107

+ 0,008

5,115

1/10016

43

Frauenangelegenheiten; Förderungen

4,150

+ 0,505

4,655

1/10018

43

Frauenangelegenheiten; Aufwendungen

4,014

+ 0,382

4,396

1/10606

11

Sportförderungen; Förderungen

14,810

- 0,160

14,650

1/10636

11

Bundessporteinrichtungen Gesellschaft m.b.H.; Förderungen

2,725

+ 0,160

2,885

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

Anlage 3

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2008 in 40 der Beilagen

 

 

Kapitel 12: Unterricht und Kultur

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

1/120

 

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur; Zentralleitung:

 

 

 

1/12000

43

Personalausgaben

48,983

+ 0,380

49,363

1/12003

 

Anlagen

0,717

+ 0,019

0,736

 

43

 

0,715

+ 0,019

0,734

1/12007

 

Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)

50,404

+ 0,004

50,408

 

43

 

0,430

+ 0,004

0,434

1/12008

 

Aufwendungen

78,242

+ 0,058

78,300

 

43

 

37,742

+ 0,058

37,800

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

 

 

Anlage 4

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2008 in 40 der Beilagen

 

 

Kapitel 15: Soziales und Konsumentenschutz

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

1/150

 

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz; Zentralleitung:

 

 

 

1/15000

43

Personalausgaben

22,967

- 0,666

22,301

1/15003

43

Anlagen

0,100

- 0,007

0,093

1/15007

 

Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)

0,372

- 0,007

0,365

 

43

 

0,100

- 0,007

0,093

1/15008

 

Aufwendungen

15,418

- 0,174

15,244

 

43

 

14,366

- 0,174

14,192

1/15038

43

Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bundesimmobiliengesetz

0,364

- 0,055

0,309

1/15045

 

Bezugsvorschüsse

0,100

- 0,001

0,099

 

43

 

0,098

- 0,001

0,097

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

 

 

Anlage 5

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2008 in 40 der Beilagen

 

 

Kapitel 17: Gesundheit

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

1/170

 

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend; Zentralleitung:

 

 

 

1/17000

43

Personalausgaben

38,087

+ 0,280

38,367

1/17007

 

Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)

4,623

- 0,464

4,159

 

43

 

4,277

- 0,464

3,813

1/17008

 

Aufwendungen

12,386

- 0,294

12,092

 

43

 

12,194

- 0,294

11,900

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

 

 

Anlage 6

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2008 in 40 der Beilagen

 

 

Kapitel 50: Finanzverwaltung

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

2/50004

 

Bundesministerium für Finanzen; Zentralleitung; Erfolgswirksame Einnahmen

218,817

- 0,307

218,510

 

43

 

218,814

- 0,307

218,507

2/50714

43

Finanzprokuratur; Erfolgswirksame Einnahmen

1,282

+ 0,307

1,589

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

 

 

Anlage 7

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2008 in 40 der Beilagen

 

 

Kapitel 61: Umwelt

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

1/61208

21

Umweltpolitische Maßnahmen; Aufwendungen

23,313

- 0,002

23,311

1/6128

 

Klima- und Energiefonds:

 

 

 

1/61286

43

Förderungen

-

+ 0,001

0,001

1/61288

43

Aufwendungen

-

+ 0,001

0,001

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

 

 

Anlage 8

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2008 in 40 der Beilagen

 

 

Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

1/63156

 

Bundesministerium (Förderungsmaßnahmen); Wirtschaftsförderungen; Förderungen

85,549

- 0,002

85,547

 

36

 

55,528

- 0,002

55,526

1/6316

 

Klima- und Energiefonds:

 

 

 

1/63166

43

Förderungen

-

+ 0,001

0,001

1/63168

43

Aufwendungen

-

+ 0,001

0,001

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

 

Anlage 9

 

Abänderungen

zum Entwurf des Bundesvoranschlages 2008 in 40 der Beilagen

 

 

Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie

 

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

 

VA-
Ansatz

Aufgaben-bereich

Bezeichnung

abzuändern

von

um

auf

Millionen Euro

 

 

 

 

 

 

1/65256

 

Bundesministerium (Förderungsmaßnahmen); Innovation u. strukturpolitische Maßnahmen; Förderungen

0,571

- 0,002

0,569

 

36

 

0,417

- 0,002

0,415

1/6527

 

Klima- und Energiefonds:

 

 

 

1/65276

43

Förderungen

-

+ 0,001

0,001

1/65278

43

Aufwendungen

-

+ 0,001

0,001

 

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.