Entwurf

Vorblatt

Probleme:

Das Regierungsprogramm der Bundesregierung für die XXIII. Gesetzgebungsperiode sieht im Kapitel „Staats- und Verwaltungsreform“ in dessen Punkt 5 „Wahlrecht“ unter anderem folgende bundesverfassungsgesetzlich zu treffenden Maßnahmen vor:

– die Senkung des aktiven Wahlalters auf das vollendete 16. Lebensjahr,

– die Einführung der Briefwahl, wobei der Wahrung des Wahlgeheimnisses besonderes Augenmerk gewidmet werden soll, und

– Vereinfachung des Wahlvorgangs im Ausland sowie

– die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode ab der XXIV. Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre.

Lösung:

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Alternativen:

Keine.

Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Keine.

Finanzielle Auswirkungen:

Mit Ausnahme der durch den Gesetzgebungsprozess selbst verursachten finanziellen Auswirkungen werden durch den vorgeschlagenen Entwurf keine unmittelbaren finanziellen Aufwendungen verursacht.

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen überwiegend nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union; im Übrigen sind sie mit diesem vereinbar.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Der Entwurf kann gemäß Art. 44 Abs. 1 B‑VG vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Im Hinblick auf den darin vorgeschlagenen Entfall der Zuständigkeit der Länder zur Anordnung einer Wahlpflicht für die Wahl des Bundespräsidenten bedarf ein entsprechender Gesetzesbeschluss des Nationalrates überdies gemäß Art. 44 Abs. 2 B‑VG der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

– die Senkung des aktiven Wahlalters auf das vollendete 16. Lebensjahr,

– die Einführung der Briefwahl, wobei der Wahrung des Wahlgeheimnisses besonderes Augenmerk gewidmet werden soll, und

– Vereinfachung des Wahlvorgangs im Ausland sowie

– die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode ab der XXIV. Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre.

Mit dem vorgeschlagenen Entwurf sollen diese Maßnahmen verwirklicht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Mit Ausnahme der durch den Gesetzgebungsprozess selbst verursachten finanziellen Auswirkungen werden durch den vorgeschlagenen Entwurf keine unmittelbaren finanziellen Aufwendungen verursacht.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesverfassungsgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 1 B‑VG („Bundesverfassung“).

Besonderer Teil

Zu Z 1 (Art. 23a Abs. 1), Z 2 (Art. 23a Abs. 3, Art. 26 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 3 erster Satz), Z 5 (Art. 26 Abs. 1), Z 10 (Art. 30 Abs. 3), Z 15 (Art. 60 Abs. 1), Z 16 (Art. 95 Abs. 1), Z 17 (Art. 95 Abs. 2) und Z 20 (Art. 117 Abs. 2):

Durch die in Z 1 (Art. 23a Abs. 1) und Z 5 (Art. 26 Abs. 1) vorgeschlagenen Änderungen soll die Altersgrenze für das Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Nationalrat auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt werden. Wegen der in Art. 60 Abs. 1 B‑VG enthaltenen Anknüpfung an das Wahlrecht zum Nationalrat sowie wegen des Homogenitätsgebotes der Art. 95 Abs. 2 und 117 Abs. 2 B‑VG sind diese Änderungen mittelbar auch für das Wahlrecht bei der Wahl des Bundespräsidenten sowie bei den Wahlen zu den Landtagen und Gemeinderäten von Bedeutung. Von dieser Änderung werden (auf Bundesebene) voraussichtlich zwischen 160 000 und 200 000 Personen erfasst sein.

Im Ausschuss 3 des Österreich-Konvents bestand Konsens darüber, dass der Grundsatz des freien Wahlrechtes ausdrücklich im B-VG normiert werden soll. Dem soll durch die in Z 1 (Art. 23a Abs. 1), Z 5 (Art. 26 Abs. 1), Z 15 (Art. 60 Abs. 1), Z 16 (Art. 95 Abs. 1) und Z 20 (Art. 117 Abs. 2) vorgeschlagenen Änderungen entsprochen werden. Der Begriff des „freien und geheimen Wahlrechtes“ wurde Art. 3 des Zusatzprotokolles zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entlehnt und ist in diesem Sinn zu verstehen; dieser Begriff wird auch in Art. 1 Abs. 3 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (im Folgenden: Direktwahlakt), ABl. Nr. L 278 vom 08.10.1976 S. 1, zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ABl. Nr. L 283 vom 21.10.2002 S. 1, verwendet.

Gemäß Art. 60 Abs. 1 dritter Satz B‑VG kann für die Wahl des Bundespräsidenten durch Landesgesetz Wahlpflicht angeordnet werden. Von dieser Ermächtigung wurde allerdings seit jeher nur spärlich Gebrauch gemacht; die letzten Wahlpflichtgesetze wurden aus Anlass der Bundespräsidentenwahl vom 25. April 2004 aufgehoben. Die Bestimmung über die Wahlpflicht für die Bundespräsidentenwahl soll daher als nicht mehr zeitgemäß entfallen (zumal ja auch die Bestimmung über die Wahlpflicht für die Nationalratswahl bereits im Jahr 1992 durch die Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 470/1992 beseitigt worden ist). Ebenfalls entfallen sollen die derzeit in Art. 95 Abs. 1 B‑VG enthaltenen Bestimmungen über die Wahlpflicht für die Wahl zum Landtag, weil diese bundesverfassungsgesetzlich nicht geregelt zu werden braucht.

Durch die Formulierung „(spätestens) mit Ablauf des Tages der Wahl“ in den durch Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2003 neu gefassten Art. 23a Abs. 1 und 3, 26 Abs. 1 und 4 und 60 Abs. 3 erster Satz B‑VG sollte gewährleistet werden, dass Personen, deren Geburtstag auf den Wahltag fällt, an diesem Tag auch wählen können. Dabei wurde jedoch übersehen, dass ein Lebensjahr bereits mit Ablauf des Kalendertages vor dem Geburtstag vollendet wird, sodass es zur Erreichung dieses Zieles von vornherein nicht erforderlich war, auf den Ablauf des Wahltages abzustellen. Durch die in Z 1 (Art. 23a Abs. 1), Z 2 (Art. 23a Abs. 3, Art. 26 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 3 erster Satz) und Z 5 (Art. 26 Abs. 1) vorgeschlagenen Änderungen soll daher nunmehr ausdrücklich auf den Wahltag abgestellt werden, was zugleich eine knappere Formulierung dieser Bestimmungen ermöglicht.

Folgende Änderungen sind legistischer Natur:

– Die Formulierung des Art. 23a Abs. 1 erster Satz B‑VG, wonach die Republik Österreich Abgeordnete in das Europäische Parlament „entsendet“, findet im Gemeinschaftsrecht keine Entsprechung und vermittelt zudem einen unrichtigen Eindruck vom Bestellungsvorgang (dass gerade diese Formulierung gewählt wurde, dürfte zumindest auch damit zusammenhängen, dass die ersten österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament tatsächlich vom Nationalrat entsendet wurden; vgl. Art. 151 Abs. 11 Z 5 B‑VG). Es wird daher vorgeschlagen, diese Bestimmung – sowie Art. 30 Abs. 3 B‑VG – aus gegebenem Anlass an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen (vgl. insb. Art. 190 Abs. 1 und 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Art. 1 Abs. 1 des Direktwahlaktes).

– Die Formulierung des Art. 60 Abs. 1 B‑VG soll sprachlich vereinfacht und an die des Art. 26 Abs. 1 B‑VG angeglichen werden.

– In fast allen Bestimmungen des B‑VG werden für das aktive Wahlrecht die Begriffe „Wahlrecht“ oder „Wahlberechtigung“ (vgl. Art. 23a Abs. 1, 3 und 4, Art. 26 Abs. 1, 2 und 5, Art. 41 Abs. 2, Art. 46 Abs. 2, Art. 49b Abs. 3, Art. 60 Abs. 1 und 3, Art. 95 Abs. 1 und 3, Art. 117 Abs. 1 lit. a und Abs. 8 und Art. 151 Abs. 9 B‑VG) und für das passive Wahlrecht der Begriff „Wählbarkeit“ verwendet (vgl. Art. 23a Abs. 3 und 4, Art. 26 Abs. 4 und 5, Art. 35 Abs. 2, Art. 60 Abs. 3, Art. 70 Abs. 2, Art. 101 Abs. 2 und Art. 148g Abs. 5 B‑VG). Hievon machen lediglich Art. 95 Abs. 2 und Art. 117 Abs. 2 B-VG eine Ausnahme, wobei allerdings in unmittelbarem systematischen Kontext des Art. 95 Abs. 2 B‑VG bzw. in Art. 117 Abs. 2 B‑VG selbst auch die jeweils anderen Begriffe verwendet werden (vgl. Art. 95 Abs. 1 und 3 und Art. 117 Abs. 2 erster und sechster Satz B‑VG). Eine terminologische Vereinheitlichung erscheint zweckmäßig.

– Der in Art. 117 Abs. 2 vierter Satz B‑VG verwendete Begriff „Staatsbürger“ für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union entspricht nicht der unionsrechtlichen Terminologie (vgl. zB Art. 17 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) und ist in der österreichischen Rechtssprache auch sonst unüblich. Eine terminologische Anpassung bzw. Vereinheitlichung (vgl. Art. 23a Abs. 1 und 3 B‑VG) erscheint auch hier zweckmäßig.

Zu Z 3 (Art. 23a Abs. 4), Z 4 (Art. 23a Abs. 5 und 6), Z 6 (Art. 26 Abs. 6), Z 7 (Art. 26 Abs. 8), Z 8 (Art. 26a), Z 11 (Art. 41 Abs. 3), Z 12 (Art. 46), Z 15 (Art. 60 Abs. 1), Z 18 (Art. 95 Abs. 4), Z 19 (Art. 95 Abs. 5), Z 20 (Art. 117 Abs. 2) und Z 21 (Art. 117 Abs. 6):

Mit den in diesen Ziffern vorgeschlagenen Bestimmungen soll die Ausübung des Wahlrechtes (bzw. Stimmrechtes) durch Briefwahl eingeführt werden.

Zentrale Bestimmung ist der in Z 6 vorgeschlagene Art. 26 Abs. 6 betreffend die Wahlen zum Nationalrat, dessen Inhalt durch die in Z 3 (Art. 23a Abs. 4), Z 12 (Art. 46 Abs. 3), Z 15 (Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz), Z 18 (Art. 95 Abs. 4 zweiter Satz), Z 20 (Art. 117 Abs. 2 vorletzter Satz) und Z 21 (Art. 117 Abs. 6 letzter Satz) vorgeschlagenen Bestimmungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Volksabstimmungen, die Wahl des Bundespräsidenten, die Wahlen zu den Landtagen, die Wahl des Gemeinderates und die Wahl des Bürgermeisters durch die zum Gemeinderat Wahlberechtigten (sowie durch Art. 49b Abs. 3 B‑VG für Volksbefragungen) rezipiert werden soll.

Nach dem vorgeschlagenen Art. 26 Abs. 6 können Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts (bzw. im Fall von Auslandsösterreichern wegen Hauptwohnsitzes) im Ausland, ihr Wahlrecht auf Antrag unter Angabe des Grundes durch Briefwahl ausüben. Die Identität des Antragstellers ist glaubhaft zu machen. Der Wahlberechtigte hat durch Unterschrift an Eides statt zu erklären, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt ist, dh. von Dritten unbeobachtet und damit in einer für die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Weise.

Folgende Änderungen sind legistischer Natur:

– Entsprechend der im B‑VG auch sonst üblichen verfassungslegistischen Praxis sollen die Ermächtigungen zur Erlassung ausführungsgesetzlicher Regelungen an das Ende des jeweiligen Regelungskomplexes transferiert werden. Im Fall des Art. 46 B‑VG bedingt dies – neben einer aus systematischen Gründen nahe liegenden Transferierung des Ausführungsvorbehaltes betreffend das Verfahren für das Volksbegehren in den Art. 41 B‑VG – eine Neureihung der Absätze dieses Artikels.

– Um weitgehend inhaltsgleiche Regelungen in Art. 23a und Art. 26 B‑VG zu vermeiden, sollen die auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament maßgeblichen Regelungen des Art. 26 B‑VG zur Gänze rezipiert werden.

Da die ersten beiden Sätze des Art. 26 Abs. 6 B‑VG wegen ihres organisationsrechtlichen Gehalts und ihres über die Wahlen zum Nationalrat hinausgehenden Anwendungsbereiches schon jetzt in Art. 26 B‑VG einen Fremdkörper bilden, wird vorgeschlagen, den Inhalt dieser Bestimmungen (ergänzt um den Inhalt des Art. 23a Abs. 5 erster Satz B‑VG) in einen eigenen Artikel zu transferieren. Aus diesem Anlass soll die Bestimmung in ihrer Formulierung an das geltende Richterdienstrecht angepasst und sprachlich vereinfacht werden: Da Richter auch nach ihrem Übertritt in den dauernden Ruhestand Richter bleiben (vgl. § 99 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961), ist die Wendung „Beisitzer, die dem richterlichen Stand … angehört haben“ im geltenden Art. 26 Abs. 6 B‑VG nämlich zumindest unpräzise.

Zu Z 9 (Art. 27 Abs. 1, Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 5 und Art. 147 Abs. 5):

Durch die in Z 9 vorgeschlagene Änderung des Art. 27 Abs. 1 soll die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates auf fünf Jahre verlängert werden.

Dass in den Inkompatibilitätsbestimmungen des Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 5 und Art. 147 Abs. 5 B‑VG ein Zeitraum von vier Jahren festgesetzt ist, steht erkennbar in Zusammenhang mit der Dauer der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates gemäß Art. 27 Abs. 1 B‑VG (vgl. Art. 92 Abs. 2 erster Satz, Art. 134 Abs. 4 und Art. 147 Abs. 4 B‑VG, wo ua. an den „Ablauf der Gesetzgebungsperiode“ angeknüpft wird; die Materialien zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 392/1929, äußern sich zu dieser Frage nicht ausdrücklich). Es erscheint daher konsequent, bei einer Verlängerung der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates auf fünf Jahre diese Inkompatibilitätsbestimmungen entsprechend anzupassen.

Zu Z 13 (Art. 49b Abs. 1 erster Satz) und Z 14 (Art. 49b Abs. 3 zweiter Satz):

Gemäß Art. 49b Abs. 3 zweiter Satz B‑VG sind nur Personen mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet bei Volksbefragungen stimmberechtigt. Diese Einschränkung soll entfallen.

Die Verwendung des Begriffes „Bundesgesetzgeber“ entspricht nicht der Terminologie des B‑VG. Art. 49b Abs. 1 erster Satz B‑VG soll daher aus gegebenem Anlass entsprechend angepasst werden.

Zu Z 22 (Art. 151 Abs. 33a):

Bereinigung eines Redaktionsversehens.

Zu Z 23 (Art. 151 Abs. 36):

Die in Z 9 vorgeschlagenen, die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode betreffenden oder damit in sachlichem Zusammenhang stehenden Änderungen sollen mit Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode (also mit dem Tag des ersten Zusammentrittes des neugewählten Nationalrates) in Kraft treten (Z 2).

Die in den sonstigen Ziffern vorgeschlagenen Änderungen sollen in einem vom Nationalrat erst festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft treten, wobei dieser auch eine Frist für die erforderliche Anpassung der landesrechtlichen Vorschriften bestimmen soll (Z 1).

Textgegenüberstellung