Bundes-Verfassungsgesetz (94 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

22. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

23. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 129 d.B.

Auf der Tagesordnung der 24. Sitzung des Nationalrates

24. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen (AA-18)
abgelehnt
Dafür: G, F. Dagegen: S, V, B

24. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen (AA-19)
angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, V, G, B bzw. S, V, B))

24. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung parteipolitischer Indoktrinierung an den Schulen (115/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

24. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung von Mitteln der direkten Demokratie (116/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, F, B. Dagegen: S, V

24. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

24. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, V, G, B bzw. S, V, B))

24. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

24. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen zur Senkung des Wahlalters (118/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

24. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der verfassungsmäßig geschützten Wahlgrundsätze (117/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

Beschluss im Nationalrat 31/BNR

24. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 2/AEA
angenommen (22/E)
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.08.2007)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (7685/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7696/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 746. Sitzung

746. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Jürgen Weiss

746. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

746. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

746. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 31/BNR