Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Wertanpassung (Valorisierung) des Pflegegeldes

Die Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 30. Jänner 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

 

„Seit 1996 wurde das Pflegegeld nur einmal um 2% valorisiert. Dadurch ist für die PflegegeldbezieherInnen ein massiver Verlust von ca. 18 % entstanden. Dies vor allem da Lohn- und Gehaltskosten für persönliche Assistenz gestiegen sind und auch ambulante Dienste ihre Stundensätze erhöht haben. Aufgrund dieser Tatsache können sich PflegegeldbezieherInnen mit ihrem Pflegegeld immer weniger Leistungen einkaufen.

Eine jährliche Anpassung zumindest in der Höhe der Inflationsrate ist daher dringend notwendig.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. Mai 2007 in Verhandlung genommen. Berichterstatterin im Ausschuss war die Abgeordnete Theresia Haidlmayr.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Franz Riepl, Karl Öllinger, Herbert Kickl, Barbara Riener, Werner Neubauer, Ursula Haubner, Ridi Steibl, Dr. Sabine Oberhauser, Karl Dobnigg, Josef Muchitsch, Werner Amon, MBA, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Christine Lapp, August Wöginger, Karl Donabauer, Theresia Haidlmayr sowie der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger und die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2007 05 23

                                     Franz Riepl                                                                     Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau