Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende nachhaltige Lösung der Pflegevorsorge

Die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. März 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

 

„Bei der Nationalratswahl war die Pflegevorsorge in Österreich innenpolitisches Tagesthema. Im Zuge des Wahlkampfes brachte der nunmehrige Sozialminister Buchinger klar zum Ausdruck, dass er dem drohenden Pflegekräftemangel durch entsprechende Ausbildung und Aufwertung des Pflegeberufes entgegenwirken wolle: ‚Zwischen 2004 und 2006 stieg die Beschäftigung in den Pflegeberufen allein in Salzburg um 6,2 % oder 633 Personen an und trug damit wirksam zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Für die SPÖ auch ein wichtiger Punkt, der gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte spricht.’(SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006).

Von dieser Ankündigung wurde aber wenig ins Regierungsprogramm übernommen. Ganz im Gegenteil: So ist im Regierungsprogramm unter dem Kapitel Pflege und Altenbetreuung folgendes zu lesen:

‚Neben der Bereitstellung ausreichender bedarfsgerechter Infrastruktur ist dabei auch die Forcierung des Arbeitsmarktes in diesem Bereich als moderner Berufssektor mit Zukunftschancen sowie die Stärkung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen und Ehrenamtlichen wichtig.’

Gleichzeitig wird aber beim Thema Ausländerbeschäftigung eine Forcierung der Ausländerbeschäftigung angekündigt:

‚Fachkräfte: Für Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ist in Branchen mit besonderem, aus dem verfügbaren Arbeitskräftepotential nicht abdeckbaren Bedarf eine flexible Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen vorgesehen.’

Weiters wurden vom nunmehrigen SPÖ-Sozialminister Buchinger folgende klare Aussagen getroffen:

‚Das Pflegegeld selbst deckt die erforderlichen Aufwendungen nicht zur Gänze ab. Das Pflegegeld unterliegt bislang keiner regelmäßigen Valorisierung. Dies führt zu einer unzumutbaren Entwertung der entsprechenden Beträge bei gleich bleibendem oder sogar steigendem Pflegebedarf und ist daher durch eine gesetzliche Valorisierungsregel zu korrigieren.’ (SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006).

Prompt folgte der Umfaller Buchingers und er vereinbarte bei den Regierungsverhandlungen eine einmalige selektiv nach Pflegestufe erfolgende Valorisierung des Pflegegeldes. Darüber hinaus plant die neue Koalition, die Einteilung der Pflegestufen zu überprüfen, was eine Kürzung des Pflegegeldes zur Folge haben kann.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. Mai 2007 in Verhandlung genommen. Berichterstatterin im Ausschuss war die Abgeordnete Ursula Haubner.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Franz Riepl, Karl Öllinger, Herbert Kickl, Barbara Riener, Werner Neubauer, Ursula Haubner, Ridi Steibl, Dr. Sabine Oberhauser, Karl Dobnigg, Josef Muchitsch, Werner Amon, MBA, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Christine Lapp, August Wöginger, Karl Donabauer, Theresia Haidlmayr sowie der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger und die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2007 05 23

                                     Franz Riepl                                                                     Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau