Anlage 2

 

Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht, nach Vorliegen des Berichts der für Belange der Staats- und Verwaltungsreform eingesetzten Expertengruppe dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die aus der Verwendung unterschiedlicher Rechtsbegriffe (politische Partei, wahlwerbende Partei, Wahlpartei, wahlwerbende Gruppe, Klubs) resultierenden Unklarheiten beseitigt und insbesondere jene Bestimmungen präzisiert, die die ordnungsgemäße Besetzung von Wahlbehörden sowie die Behandlung von Wahlvorschlägen zum Regelungsgegenstand haben.