Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Petition betreffend „Besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten“, überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck und Kai Jan Krainer (10/PET)

Die gegenständliche Petition Nr. 10/PET wurde dem Nationalrat am 25. April 2007 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

„Mit 5. Jänner 2007 ist in der EU die neue Verordnung Nr. 1/2005 (EG) über den „Schutz von Tieren beim Transport“ in Kraft getreten.

Da aufgrund einer fehlenden Durchführungsverordnung bei Übertretungen keine Strafen verhängt werden können wurden somit Kontrollen „zahnlos“.

Das Thema „Tiertransporte“ beschäftigt immer wieder die Öffentlichkeit. Pressemeldungen über Tierquälerei bei Tiertransporten sind fast an der Tagesordnung.

Mit gutem Grund:

Tiertransporte weisen unzumutbare Mängel auf. Obwohl es gesetzliche Regelungen gibt,

werden diese nicht eingehalten oder es wird nur mangelhaft kontrolliert. Es gibt in Österreich

und auch auf EU-Ebene keine einheitlichen Kontrollstandards und daher keine zuverlässigen

Ziffern.

Die unterzeichnenden Abgeordneten und der Einreicher ersuchen daher die Bundesregierung aufgrund dieser Ausführungen um Umsetzung der nachstehenden Forderungen:

1. Intensivierung und Standardisierung der Tiertransportkontrollen in Österreich und auf EU- Ebene.

2. Veröffentlichung einer verpflichtenden jährlichen Statistik über die in und durch Österreich durchgeführten Lebendtiertransporte, die Anzahl der durchgeführten Kontrollen und die dabei festgestellten Mängel getrennt nach Bundesländern.

3. Festlegung von Ausbildungsmaßnahmen für die Exekutive zur Verbesserung der Durchführung von Tiertransportkontrollen und zur Unterstützung der in Österreichs Bundesländern für die Kontrollen verantwortlichen AmtstierärztInnen und Tiertransportinspektorlnnen.

4. Herabsetzung der Maximaltransportdauer auf 4-8 Stunden und Verringerung der Ladedichte.

5. Lobbying bei den zuständigen Stellen der EU zur Verankerung des Tierschutzes als europäischen Grundwert.“

 

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Petition am 26. April 2007 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2007 einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen. Die Präsidentin des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

 

 

Der Gesundheitsausschuss hat die erwähnte Petition Nr. 10/PET in seiner Sitzung am 20. Juni 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Dietmar Keck die Abgeordneten Franz Eßl, Ursula Haubner, Mag. Brigid Weinzinger, Barbara Rosenkranz, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Maria Rauch-Kallat sowie die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Franz Eßl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2007 06 20

                                       Franz Eßl                                                     Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau