179 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIII. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über die Regierungsvorlage (96 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird – Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 (KfzStG-Novelle 2007)
Allgemeine Zielsetzungen:
Die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erfolgt aufgrund des Regierungsprogrammes, in dem vereinbart wurde, dass zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Transportwirtschaft die Kraftfahrzeugsteuer für LKW halbiert wird.
Volkswirtschaftliche Auswirkungen
– Beschäftigungsstandort: Eine Steigerung der Beschäftigung ist zu erwarten.
– Wirtschaftsstandort: Verbesserung der Wettbewerbsposition der Frächter und Spediteure und damit Verbesserung des Wirtschaftsstandortes.
Auswirkungen auf das Abgabenaufkommen
Die Änderungen wirken sich auf das Abgabenaufkommen wie folgt aus (in Mio. Euro):
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Jahre |
2007 |
2008 |
2009ff |
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Kraftfahrzeugsteuer 1992 |
-18 |
-70 |
-70 |
Davon entfallen auf Bund, Länder und Gemeinden als Ertragsanteile und als abgabenabhängige Transfers folgende Beträge (in Mio. Euro):
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Jahre |
2007 |
2008 |
2009ff |
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Bund |
-13 |
-51 |
-51 |
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Länder |
-3 |
-11 |
-11 |
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Gemeinden |
-2 |
-8 |
-8 |
Der Finanzausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 27. Juni 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Josef Bucher, Bernhard Themessl, Mag. Bruno Rossmann und Kai Jan Krainer sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (96 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2007 06 27
Konrad Steindl Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
Berichterstatter Obmann