Bericht und Antrag

des Finanzausschusses

betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz-NoVAG 1991 geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage (96 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird - Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 (KfzStG-Novelle 2007), hat der Finanzausschuss am 27. Juni 2007 auf Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Kai Jan Krainer mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbstständigen Antrag vorzulegen.

 

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Mit der deutlichen Anhebung von Mineralölsteuer bei Benzin und Diesel wurde ein starker ökologischer Akzent gesetzt. Dieser Akzent wird gezielt über die Anhebung der Maut fortgesetzt werden. Um einerseits die ökologische Anreizwirkung fortzusetzen und andererseits die Belastung nicht überbordend wirken zu lassen, soll durch die Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 eine Entlastung der Besteuerung bei LKWs erfolgen. In diesem inhaltlichen Zusammenhang steht nun die Verlängerung des Bonus für Fahrzeuge mit Partikelfilter. Die Verwendung von Partikelfilter bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren ist ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz. Zur weiteren Durchdringung des Marktes mit derartigen Fahrzeugen wird daher der Bonus von 300 Euro für Fahrzeuge mit Partikelfilter verlängert.“

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2007 06 27

                                  Konrad Steindl                                                      Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann