Entschließung

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, die Auftraggeber der öffentlichen Hand auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene sowie im Sektorenbereich (Wasser, Energie, Verkehr und Post) auf die besondere Bedeutung dieses Leitfadens „Innovationsförderndes Beschaffungswesen“ hinzuweisen und diese zu ermutigen, den in vergaberechtlichen Bestimmungen eingeräumten Entscheidungsspielraum innovationsfördernd zu nutzen.