Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 127/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, betreffend österreichisches Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. März 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 - 2013 legt die Inhalte der österreichischen Agrarpolitik für die nächsten Jahre fest. In Österreich werden dafür rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das jährlich mit über 1 Milliarde Euro (EU, Bund und Länder) dotierte und bereits bei der EU-Kommission eingereichte österreichische Programm umfasst wesentliche Kernelemente wie das Umweltprogramm (ÖPUL), das Bergbauernprogramm, Investitionsmaßnahmen, Bildung und Weiterbildung sowie regionale Maßnahmen. Die EUKommission hat bisher noch kein grünes Licht für den österreichischen Programmentwurf gegeben. Laut BM Pröll (AIZ 5. März 2007) akzeptiere die Kommission zwar die Eckdaten des Programms, stelle aber an Österreich eine Reihe von Fragen zu den Details insbesondere des Umweltprogramms. Die endgültige Genehmigung des österreichischen Programms dürfte erst im Herbst 2007 vorliegen.

Die Ziele, Maßnahmen und Förderakzente für die Programm-Periode 2007-2013 sind an folgenden gesellschaftlich erwünschten Leistungen zu messen:

- Verbesserung der Ökologischen Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit - Sicherung der Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft - Stärkung des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsraum - Verbesserung der Lebensqualität

- Herstellung von Fördergerechtigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen

- Gleichstellung von Frauen und Männern

- Förderung von artgerechter Tierhaltung und Tierschutzmaßnahmen

Die Grünen haben bereits in der letzten Gesetzesperiode einen umfassenden Entschließungsantrag betreffend das österreichische Programm für die ländliche Entwicklung eingebracht (682/A(E) vom 8. Juli 2005). Allerdings wurde der grüne Antrag mehrmals vertagt und eine Abstimmung darüber von den Regierungsparteien der letzten GP verweigert (Vertagung am 10.11.2005, am 14.02.2006, am 16.05.2006, keine Ermöglichung einer Abstimmung darüber).“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 30. Mai 2007 und am 3. Juli 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte am 30. Mai 2007 beteiligten sich nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Kurt Gaßner und Franz Eßl. In der Debatte am 3. Juli 2007 ergriffen die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Norbert Sieber gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2007 07 03

                                  Norbert Sieber                                                                   Fritz Grillitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann